Auslegungshilfe für die Wirtschaft zur Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Stand: 22.02.2021

 

Allgemeine Erläuterungen

Die folgenden Ausführungen dienen als ergänzende Auslegungshilfe zur Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (6. SARS-CoV-2-EindV) vom 12. Februar 2021. Sie ersetzen weder den Verordnungstext noch die allgemeine Begründung.

 

  1. Verkaufsstellen

Verkaufsstellen sind zunächst Ladengeschäfte aller Art, darunter auch Apotheken, Tankstellen und sonstige Verkaufsstände, Kioske sowie ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden. Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden (§ 2 Abs. 1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz - BbgLöG).

 

  1. Mischsortimente

Wenn durch Verkaufsstellen des Einzelhandels Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt. Die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, ist die gesamte Verkaufsstelle bis zu einer entsprechenden Aufstockung des zugelassenen Sortiments zu schließen (§ 8 Abs. 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV).

 

  1. Abholung und Lieferung vorbestellter Waren im Einzelhandel/ Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken im Gaststättengewerbe

Die von der Schließungsanordnung betroffenen Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen ihre Waren weiterhin zur Abholung und Lieferung anbieten. Für die Organisation der Abholung und Lieferung durch Kundinnen und Kunden, Gewerbetreibende und Lieferdienste (z.B. Click & Collect-Systeme) müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie zur Vermeidung von Warteschlangen und von Gedränge vor der Ausgabestelle eingehalten werden.

 

Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen (§ 10 Abs. 1 der 6. SARS-CoV-2-EindV). Sie dürfen jedoch zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen eines Außerhausverkaufs abgeben; Abstell- oder Sitzgelegenheiten dürfen nicht bereitgestellt werden, zudem ist der Verzehr vor Ort untersagt (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 der 6. SARS-CoV-2-EindV). Weitere Ausnahmen von der Schließungsanordnung sind in § 10 Abs. 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV geregelt.

 

  1. Handwerk

Die Ausübung des Handwerks verbietet die 6. SARS-CoV-2-EindV nicht. Geschäfte von Handwerksbetrieben können im Zusammenhang mit der Durchführung von Reparaturen geöffnet bleiben. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Kosmetikerinnen und Kosmetiker sowie Friseurinnen und Friseure (letztere bis einschließlich 28. Februar 2021, sodass Friseurbetriebe ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen). Alle übrigen Handwerksbetriebe können daher weiterhin ihre Leistungen anbieten.

 

  1. Dienstleistungen

Die Erbringung von Dienstleistungen ist nach Maßgabe der 6. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich erlaubt. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios (§ 9 Abs. 1 der 6. SARS-CoV-EindV). Diese Dienstleistungen dürfen auch nicht außerhalb der Betriebsstätte angeboten werden. Nicht vom Verbot erfasst sind medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen. Dazu gehören insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie die Fußpflege. Medizinisch notwendige Behandlungen sind primär auf die Gesundheitsförderung ausgerichtete Dienstleistungen. Davon zu unterscheiden sind reine kosmetische Behandlungen.

Dienstverträge und verkaufsvorbereitende Dienstleistungen bzw. Handlungen ohne unmittelbaren Kaufabschluss vor Ort bzw. Verkaufsabschluss im Fernabsatz, wie Beratung, Planung, Probefahrten sind erlaubt.

 

  1. Großhandel

Verkaufsstellen des Großhandels werden durch die 6. SARS-CoV-2-EindV nicht eingeschränkt. Gleichwohl sind die bereichsspezifischen Abstands- und Hygieneregeln nach § 8 Abs. 3 der 6. SARS-CoV-2-EindV zu beachten.

 

Auslegungshilfe (Positiv-Negativ-Liste)

Die nachfolgende Auslegungshilfe stellt eine vereinfachte schematische Übersicht dar und kann daher lediglich die Standardfälle abbilden.

Maßgebend bleiben stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, sodass ggf. eine abweichende Auslegung zutreffend sein kann.

 

Geschäftsangebot Untersagung Gestattung Anmerkung Rechtsgrundlagen

Abhol- und Lieferdienste

 

X

bei sämtlichen Waren und Gütern uneingeschränkt ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 14

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Antiquitätenläden

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Apotheken

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Archive

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

 

X

ausdrücklich erlaubt, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Ausstellungen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Autovermietung, Car-Sharing

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Autowaschstraße

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Babyfachmarkt

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Bäckereien/ Konditoreien

 

X

Lebensmittelgeschäft, Kein Vor-Ort-Verzehr

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Banken und Sparkassen, Geldautomaten

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 10

Barber-Shop

X

(X)

körpernahe Dienstleistung; (X) = Barber-Shops, in denen Friseurhandwerk ausgeübt wird, dürfen ab  dem 1. März 2021 öffnen

§ 9 Abs. 1

§ 9 Abs. 2 S. 2

Bars

 

 

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Baufachmärkte/Baustoffhandel

 

X

Zutritt für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

X

 

Verkaufsstelle für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Baustelle/Baugewerbe

 

X

Handwerk und Dienstleistung

 

Beratungsangebote (Opfer-, Mieter-, Schuldnerberatunq usw.)

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Bestatter

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Betriebskantinen

X

(X)

(X) = Nur für Betriebsangehörige sowie Angehörige von Polizei und Zoll;

Kantinen dürfen nur zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, der Verzehr vor Ort ist untersagt. Soweit zwingende Arbeits-, Betriebs- oder Dienstabläufe es erfordern, darf der reguläre Kantinenbetrieb für Betriebsangehörige sowie Angehörige von Polizei und Zoll aufgenommen werden

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 Satz 2 bis 4

Bibliotheken

X

(X)

ausdrücklich untersagt; (X) = Ausnahme: wissenschaftliche Bibliotheken

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Billardsalon

X

 

ausdrücklich untersagt, Sportanlage; Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 1

Blumengeschäfte, Florist

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

 

§ 8 Abs. 1 S. 1

 

Bootsschule (s. a. Segelschule)

 

 

X

Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Bootsverleih

 

X

Dienstleistung

 

Individualsport jedoch nur unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

 

Keine Übernachtungen auf (Haus-)Booten

§ 8 Abs. 6

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 1

 

§ 11 Abs. 1 S. 1                   

 

Botanische Gärten

 

X

ausdrücklich erlaubt

§ 23 Abs. 2

Bowlingbahn

X

 

Sportanlage; Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben

(z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 1

Brautmoden

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung sowie Änderungsmaßschneiderei erlaubt, soweit keine körpernahe Dienstleistung erbracht wird

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Brennstoffhandel (Öl, Kohle, Holz, Pellets usw.)

 

X

Dienstleistung (Handel in der Regel über Abhol- und Lieferdienste)

§ 8 Abs. 6

Buchhandel, Buchladen

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Buchmacher

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Bürokommunikation/IT-Support

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Café/Coffee Shop

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig; kein Verzehr an Ort und Stelle

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Clubs/Diskotheken

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 4

Coaching

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Computerservice und -reparatur

(X)

X

(X)  = Kein Verkauf in Verkaufsräumen; nur Annahme und Abholung (Dienstleistung)

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Copy-Shop

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Diabetesfachgeschäft

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

 

Drogerien

 

 

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Einkaufs-Center

 

X

innerhalb des Einkaufscenters ist die Öffnung nur für privilegierte Verkaufsstellen nach § 8 Abs. 1 S. 2 gestattet

§ 8 Abs. 5

Eis-Dielen

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig; kein Verzehr an Ort und Stelle

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Ernährungsberatung

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Erotische Massagen

X

 

ausdrücklich untersagt, körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Erste-Hilfe-Kurse

 

X

Dienstleistung oder Aus-, Fort- oder Weiterbildung

§ 8 Abs. 6

§ 20 Abs. 1

E-Zigaretten-Handel

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt (Tabakwaren)

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 8

Fahrradgeschäft

X

 

ausdrücklich untersagt, Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung sowie Werkstattbetrieb (§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13) erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Fahrradverleih

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Fahrradwerkstatt

 

X

Dienstleistung, ausdrücklich erlaubt, Verkauf von Ersatzteilen möglich

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13

Fahrschulen

 

 

X

ausdrücklich erlaubt; Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Feinkostläden

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Finanzanlagenvermittler

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Fitnessstudio

X

 

ausdrücklich untersagt; Sportanlage, Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 1

Fliesen-, Farben-, Werkzeug-, Baustoff- und Eisenwarenhändler

 

X

Zutritt für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

X

 

Verkaufsstelle für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Flohmarkt

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Flugschule

 

 

X

ausdrücklich erlaubt, Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Foodtrucks

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Fotofachgeschäft

X

 

ausdrücklich untersagt, Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Fotograf

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Frei- und Strandbäder

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 8

Freie Berufe (z.B. Ärzte, Zahnärzte,

Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.)

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Freizeitparks

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 10

Friseur

X

 

(X)

ausdrücklich untersagt; körpernahe Dienstleistung

(X) = Öffnung ab 1. März 2021

§ 9 Abs. 1

§ 9 Abs. 2 S. 2

Fußpflege, kosmetische

X

 

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Fußpflege, medizinische (insb. Podologe)

 

X

ausdrücklich erlaubt;

medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 2 S. 1

Futtermittelmärkte

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 4

Galerien, Kunsthandel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Gartenfachmärkte

 

X

Zutritt für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

X

 

Verkaufsstelle für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Gaststätten

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig, weitere Ausnahmen ergeben sich aus § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 5 und S. 2

§ 10

Gebäudereinigung

 

X

Handwerk

 

Gedenkstätten

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Geldtransfer

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Getränkemärkte

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Goldschmied

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Golfplätze

X

(X)

(X) = Ausnahme Individualsport unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12

Großhandel

 

X

Verkaufsstellen des Großhandels dürfen uneingeschränkt öffnen

§ 8 Abs. 3

Handy-Shop

X

(X)

Warenverkauf ausgenommen

(X) = Dienstleistung (Abschluss Telefonverträge und Reparatur)

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Heilpraktiker

 

X

Freier Beruf

§ 8 Abs. 6

Hörakustiker/Hörgeräteakustiker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 11

Hotels

X

(X)

Beherbergung ausdrücklich untersagt für touristische Zwecke;

(X) = Ausnahme insbesondere für Dienst- und Geschäftsreisende

§ 11

 

Hundepension

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Hundesalon

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Hundeschule

 

X

ausdrücklich erlaubt, Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Imbiss

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig

§ 10 Abs. 1 S. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Immobilienmakler

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Jagdbedarf

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Jahrmärkte, Volksfeste

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Juwelier

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Kfz-Handel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung, Probefahrten sowie Werkstattbetrieb (§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13) erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Kfz-Werkstatt

 

X

Handwerk und Dienstleistung, ausdrücklich erlaubt, Verkauf von Ersatzteilen möglich

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13

Kino

X

(X)

ausdrücklich untersagt; (X) = Ausnahme Autokino

§ 23 Abs. 1 Nr. 5

Kiosk

 

X

Siehe Ausführungen zu Mischsortimenten, bei Kiosken regelmäßig der Fall

§ 8 Abs. 2

Kletterhalle

X

 

Sportanlage; Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12

Kongresse, Tagungen

 

X

erlaubt, aber Personengrenzen (im Freien: 100, innen: 50)

§ 7 Abs. 2

Kosmetikstudio

X

 

ausdrücklich untersagt, körpernahe Dienstleistung;

Ausnahme: Fußpflege, jedoch keine rein kosmetischen Behandlungen

(§ 9 Abs. 2 S. 1)

§ 9 Abs. 1

Küchenstudios

X

(X)

Verkaufsstelle geschlossen; (X) = Ausnahme für Dienstleistungen (Planungs- und Beratungsleistungen)

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Kunsthandel, Galerien

X

 

ausdrücklich untersagt, Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Kunstschule

 

 

X

ausdrücklich erlaubt, Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Landschafts- und Gartenbau

 

X

außerhalb eines Ladengeschäfts

 

Landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 6

Lieferung und Montage von Waren

 

X

Dienstleistung

 

Massage, medizinische (Physiotherapie)

 

X

ausdrücklich erlaubt;

medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 2 S. 1

Massage, nicht medizinische

X

 

ausdrücklich untersagt;

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Messen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

(Miniatur-)Golfanlage

X

 

Sportanlage; (X) = Ausnahme Individualsport unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12

Möbelgeschäfte

X

 

(X)

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

(X) = Ausnahme: Planungs- und Beratungsleistungen (Dienstleistung)

§ 8 Abs. 1 S. 1

Museen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Musikschule

 

X

ausdrücklich erlaubt, Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Nagelstudio

X

 

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Naturkosmetikverkauf

X

 

Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 1

Optiker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 11

Orthopädieschuhmacher

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Orthopädietechniker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Parfümerie

X

 

Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 1

PC-Reparaturdienste

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Personal Trainer/-in (Fitness, Yoga, Pilates etc.)

 

X

Dienstleistung, jedoch nur unter freiem Himmel mit höchstens einer Kundin

oder einem Kunden; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 2 Nr. 1

Pfandleiher

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Pflanzenhandel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Physiotherapie

 

X

ausdrücklich erlaubt, medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 2 S. 1

Piercingstudio

X

 

ausdrücklich untersagt;

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Post- und Paketannahmestellen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 10

Präge- bzw. Druckdienste für Kfz-Kennzeichen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Prostitutionsgewerbe, alle Arten (Prostitutionsstätte, -vermittlung, - veranstaltunq und -fahrzeug)

X

 

ausdrücklich untersagt; auch im Reisegewerbe

§ 23 Abs. 3

Reformhäuser

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Recyclinghöfe, Schrottgroßhandel

 

X

Großhandel und Dienstleistung

§ 8 Abs. 3

§ 8 Abs. 6

Reha-Sport mit ärztlicher Verordnung

 

X

zulässig nur, wenn ärztlich verordnet oder zu sozial-therapeutischen Zwecken

§ 12 Abs. 2 Nr. 2

Reha-Sport ohne ärztliche Verordnung

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 12 Abs. 1

Reinigung, chemisch

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 12

Reisebüro

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Reisebusreisen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 11 Abs. 3

Reparaturwerkstätten aller Art

 

X

Dienstleistung; auch Selbsthilfewerkstätten

§ 8 Abs. 6

Sanitätshäuser

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Sauna

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

SB-Verkauf von Lebensmitteln

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Schädlingsbekämpfung

 

X

Dienstleistung

 

Schiffsausflüge (gewerbliche)

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 11 Abs. 3

Schlüsseldienst

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Schmuckhandel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schneiderei/Änderungsschneiderei

 

X

zulässig, soweit keine körpernahe Dienstleistung erbracht wird

§ 8 Abs. 6

Schreibwarenladen

X

 

Verkaufsstelle, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schrotthändler

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schuhläden

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schuhmacher

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Schwimmbäder

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 8

Segelschule

 

 

X

ausdrücklich erlaubt, Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 3

Sicherheitstechnik, Sicherheitsfirmen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Sonderpostenläden als Einzelhandelsgeschäfte mit Mischsortiment

X

 

Öffnung nur gestattet, wenn das zugelassene Sortiment überwiegt, Prüfung im Einzelfall erforderlich

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 2

Sonnenstudio, Solarium

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

Spätverkaufsstellen

 

X

Siehe Ausführungen zu Mischsortimenten; bei Spätverkaufsstellen regelmäßig der Fall

§ 8 Abs. 2

Spaß- und Freizeitbäder

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 8

Spezialmärkte

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Spielhallen, Spielbanken

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Sportwettvermittlungsstellen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge (gewerbliche)

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 11 Abs. 3

Süßwarengeschäfte

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Tabakwarenhandel

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 8

Tankstellen

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 7

Tanzstudios

X

 

Sportanlage

§ 12 Abs. 1

Tattoo-Studio

X

 

ausdrücklich untersagt;

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Teeladen

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Theater, Konzert- und Opernhäuser

X

(X)

(X) = Ausnahme für Autotheater und Autokonzerte

§ 23 Abs. 1 Nr. 1

Thermen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

Tierbedarf

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 4

Tierhäuser

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 7

Tierpark

 

X

ausdrücklich erlaubt; Ausnahme Tierhäuser (§ 23 Abs. 1 Nr. 7)

§ 23 Abs. 2

Uhrmacher

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Umzugsunternehmen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Untersuchungslabore, private

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Vermietung von Sportgeräten und Transportmitteln

 

X

Dienstleistung, nur Außer-Haus

§ 8 Abs. 6

Versicherungen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Versicherungsmakler

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Videothek

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Waschsalon

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 12

Wellnesszentren

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

Wein- und Spirituosenläden

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Weiterbildungseinrichtungen

 

X

ausdrücklich erlaubt, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Wettannahmestellen

X

 

ausdrücklich untersagt (gilt nicht für Lottoannahmestellen der staatlichen Lotterie)

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Wildgehege

 

X

ausdrücklich erlaubt; Ausnahme Tierhäuser (§ 23 Abs. 1 Nr. 7)

§ 23 Abs. 2

Wochenmarkt

 

X

privilegierte Verkaufsstelle; ausdrücklich erlaubt, jedoch beschränkt auf zugelassene Sortimente (keine Spezial-, Gebrauchtwaren-, Flohmärkte s.o.)

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 9

Zahntechniker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Zeitungs- und Zeitschriftenhandel

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Zoologische Gärten

 

X

ausdrücklich erlaubt; Ausnahme Tierhäuser (§ 23 Abs. 1 Nr. 7)

§ 23 Abs. 2

Stand: 22.02.2021

 

Allgemeine Erläuterungen

Die folgenden Ausführungen dienen als ergänzende Auslegungshilfe zur Sechsten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (6. SARS-CoV-2-EindV) vom 12. Februar 2021. Sie ersetzen weder den Verordnungstext noch die allgemeine Begründung.

 

  1. Verkaufsstellen

Verkaufsstellen sind zunächst Ladengeschäfte aller Art, darunter auch Apotheken, Tankstellen und sonstige Verkaufsstände, Kioske sowie ähnliche Einrichtungen, falls in ihnen von einer festen Stelle aus ständig Waren zum Verkauf an jedermann gewerblich angeboten werden. Dem gewerblichen Anbieten steht das Zeigen von Mustern, Proben und ähnlichem gleich, wenn Warenbestellungen in der Einrichtung entgegengenommen werden (§ 2 Abs. 1 Brandenburgisches Ladenöffnungsgesetz - BbgLöG).

 

  1. Mischsortimente

Wenn durch Verkaufsstellen des Einzelhandels Mischsortimente angeboten werden, dürfen Sortimentsteile, deren Verkauf nicht gestattet ist, verkauft werden, wenn der zugelassene Sortimentsteil überwiegt. Die betreffenden Verkaufsstellen dürfen dann alle Sortimente vertreiben, die sie gewöhnlich auch verkaufen. Wenn bei einer Verkaufsstelle der nicht zugelassene Teil des Sortiments überwiegt, ist die gesamte Verkaufsstelle bis zu einer entsprechenden Aufstockung des zugelassenen Sortiments zu schließen (§ 8 Abs. 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV).

 

  1. Abholung und Lieferung vorbestellter Waren im Einzelhandel/ Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken im Gaststättengewerbe

Die von der Schließungsanordnung betroffenen Verkaufsstellen des Einzelhandels dürfen ihre Waren weiterhin zur Abholung und Lieferung anbieten. Für die Organisation der Abholung und Lieferung durch Kundinnen und Kunden, Gewerbetreibende und Lieferdienste (z.B. Click & Collect-Systeme) müssen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts sowie zur Vermeidung von Warteschlangen und von Gedränge vor der Ausgabestelle eingehalten werden.

 

Gaststätten im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes sind grundsätzlich für den Publikumsverkehr zu schließen (§ 10 Abs. 1 der 6. SARS-CoV-2-EindV). Sie dürfen jedoch zubereitete Speisen und Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen eines Außerhausverkaufs abgeben; Abstell- oder Sitzgelegenheiten dürfen nicht bereitgestellt werden, zudem ist der Verzehr vor Ort untersagt (§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 der 6. SARS-CoV-2-EindV). Weitere Ausnahmen von der Schließungsanordnung sind in § 10 Abs. 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV geregelt.

 

  1. Handwerk

Die Ausübung des Handwerks verbietet die 6. SARS-CoV-2-EindV nicht. Geschäfte von Handwerksbetrieben können im Zusammenhang mit der Durchführung von Reparaturen geöffnet bleiben. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Kosmetikerinnen und Kosmetiker sowie Friseurinnen und Friseure (letztere bis einschließlich 28. Februar 2021, sodass Friseurbetriebe ab dem 1. März 2021 wieder öffnen dürfen). Alle übrigen Handwerksbetriebe können daher weiterhin ihre Leistungen anbieten.

 

  1. Dienstleistungen

Die Erbringung von Dienstleistungen ist nach Maßgabe der 6. SARS-CoV-2-EindV grundsätzlich erlaubt. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für Dienstleistungsgewerbe im Bereich der körpernahen Dienstleistungen wie Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios (§ 9 Abs. 1 der 6. SARS-CoV-EindV). Diese Dienstleistungen dürfen auch nicht außerhalb der Betriebsstätte angeboten werden. Nicht vom Verbot erfasst sind medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendige Leistungen. Dazu gehören insbesondere Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie sowie die Fußpflege. Medizinisch notwendige Behandlungen sind primär auf die Gesundheitsförderung ausgerichtete Dienstleistungen. Davon zu unterscheiden sind reine kosmetische Behandlungen.

Dienstverträge und verkaufsvorbereitende Dienstleistungen bzw. Handlungen ohne unmittelbaren Kaufabschluss vor Ort bzw. Verkaufsabschluss im Fernabsatz, wie Beratung, Planung, Probefahrten sind erlaubt.

 

  1. Großhandel

Verkaufsstellen des Großhandels werden durch die 6. SARS-CoV-2-EindV nicht eingeschränkt. Gleichwohl sind die bereichsspezifischen Abstands- und Hygieneregeln nach § 8 Abs. 3 der 6. SARS-CoV-2-EindV zu beachten.

 

Auslegungshilfe (Positiv-Negativ-Liste)

Die nachfolgende Auslegungshilfe stellt eine vereinfachte schematische Übersicht dar und kann daher lediglich die Standardfälle abbilden.

Maßgebend bleiben stets die konkreten Umstände des Einzelfalls, sodass ggf. eine abweichende Auslegung zutreffend sein kann.

 

Geschäftsangebot Untersagung Gestattung Anmerkung Rechtsgrundlagen

Abhol- und Lieferdienste

 

X

bei sämtlichen Waren und Gütern uneingeschränkt ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 14

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Antiquitätenläden

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Apotheken

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Archive

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Aus-, Fort- und Weiterbildungseinrichtungen

 

X

ausdrücklich erlaubt, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Ausstellungen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Autovermietung, Car-Sharing

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Autowaschstraße

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Babyfachmarkt

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Bäckereien/ Konditoreien

 

X

Lebensmittelgeschäft, Kein Vor-Ort-Verzehr

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Banken und Sparkassen, Geldautomaten

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 10

Barber-Shop

X

(X)

körpernahe Dienstleistung; (X) = Barber-Shops, in denen Friseurhandwerk ausgeübt wird, dürfen ab  dem 1. März 2021 öffnen

§ 9 Abs. 1

§ 9 Abs. 2 S. 2

Bars

 

 

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Baufachmärkte/Baustoffhandel

 

X

Zutritt für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

X

 

Verkaufsstelle für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Baustelle/Baugewerbe

 

X

Handwerk und Dienstleistung

 

Beratungsangebote (Opfer-, Mieter-, Schuldnerberatunq usw.)

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Bestatter

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Betriebskantinen

X

(X)

(X) = Nur für Betriebsangehörige sowie Angehörige von Polizei und Zoll;

Kantinen dürfen nur zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen, der Verzehr vor Ort ist untersagt. Soweit zwingende Arbeits-, Betriebs- oder Dienstabläufe es erfordern, darf der reguläre Kantinenbetrieb für Betriebsangehörige sowie Angehörige von Polizei und Zoll aufgenommen werden

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 Satz 2 bis 4

Bibliotheken

X

(X)

ausdrücklich untersagt; (X) = Ausnahme: wissenschaftliche Bibliotheken

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Billardsalon

X

 

ausdrücklich untersagt, Sportanlage; Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 1

Blumengeschäfte, Florist

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

 

§ 8 Abs. 1 S. 1

 

Bootsschule (s. a. Segelschule)

 

 

X

Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Bootsverleih

 

X

Dienstleistung

 

Individualsport jedoch nur unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

 

Keine Übernachtungen auf (Haus-)Booten

§ 8 Abs. 6

 

§ 12 Abs. 2 Nr. 1

 

§ 11 Abs. 1 S. 1                   

 

Botanische Gärten

 

X

ausdrücklich erlaubt

§ 23 Abs. 2

Bowlingbahn

X

 

Sportanlage; Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben

(z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 1

Brautmoden

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung sowie Änderungsmaßschneiderei erlaubt, soweit keine körpernahe Dienstleistung erbracht wird

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Brennstoffhandel (Öl, Kohle, Holz, Pellets usw.)

 

X

Dienstleistung (Handel in der Regel über Abhol- und Lieferdienste)

§ 8 Abs. 6

Buchhandel, Buchladen

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Buchmacher

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Bürokommunikation/IT-Support

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Café/Coffee Shop

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig; kein Verzehr an Ort und Stelle

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Clubs/Diskotheken

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 4

Coaching

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Computerservice und -reparatur

(X)

X

(X)  = Kein Verkauf in Verkaufsräumen; nur Annahme und Abholung (Dienstleistung)

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Copy-Shop

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Diabetesfachgeschäft

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

 

Drogerien

 

 

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Einkaufs-Center

 

X

innerhalb des Einkaufscenters ist die Öffnung nur für privilegierte Verkaufsstellen nach § 8 Abs. 1 S. 2 gestattet

§ 8 Abs. 5

Eis-Dielen

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig; kein Verzehr an Ort und Stelle

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Ernährungsberatung

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Erotische Massagen

X

 

ausdrücklich untersagt, körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Erste-Hilfe-Kurse

 

X

Dienstleistung oder Aus-, Fort- oder Weiterbildung

§ 8 Abs. 6

§ 20 Abs. 1

E-Zigaretten-Handel

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt (Tabakwaren)

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 8

Fahrradgeschäft

X

 

ausdrücklich untersagt, Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung sowie Werkstattbetrieb (§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13) erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Fahrradverleih

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Fahrradwerkstatt

 

X

Dienstleistung, ausdrücklich erlaubt, Verkauf von Ersatzteilen möglich

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13

Fahrschulen

 

 

X

ausdrücklich erlaubt; Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Feinkostläden

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Finanzanlagenvermittler

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Fitnessstudio

X

 

ausdrücklich untersagt; Sportanlage, Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 1

Fliesen-, Farben-, Werkzeug-, Baustoff- und Eisenwarenhändler

 

X

Zutritt für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

X

 

Verkaufsstelle für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Flohmarkt

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Flugschule

 

 

X

ausdrücklich erlaubt, Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Foodtrucks

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig

§ 10 Abs. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Fotofachgeschäft

X

 

ausdrücklich untersagt, Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Fotograf

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Frei- und Strandbäder

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 8

Freie Berufe (z.B. Ärzte, Zahnärzte,

Veterinärmediziner, Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, etc.)

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Freizeitparks

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 10

Friseur

X

 

(X)

ausdrücklich untersagt; körpernahe Dienstleistung

(X) = Öffnung ab 1. März 2021

§ 9 Abs. 1

§ 9 Abs. 2 S. 2

Fußpflege, kosmetische

X

 

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Fußpflege, medizinische (insb. Podologe)

 

X

ausdrücklich erlaubt;

medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 2 S. 1

Futtermittelmärkte

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 4

Galerien, Kunsthandel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Gartenfachmärkte

 

X

Zutritt für Kundinnen und Kunden mit Gewerbenachweis

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 5

X

 

Verkaufsstelle für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Gaststätten

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig, weitere Ausnahmen ergeben sich aus § 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 bis 5 und S. 2

§ 10

Gebäudereinigung

 

X

Handwerk

 

Gedenkstätten

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Geldtransfer

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Getränkemärkte

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Goldschmied

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Golfplätze

X

(X)

(X) = Ausnahme Individualsport unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12

Großhandel

 

X

Verkaufsstellen des Großhandels dürfen uneingeschränkt öffnen

§ 8 Abs. 3

Handy-Shop

X

(X)

Warenverkauf ausgenommen

(X) = Dienstleistung (Abschluss Telefonverträge und Reparatur)

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Heilpraktiker

 

X

Freier Beruf

§ 8 Abs. 6

Hörakustiker/Hörgeräteakustiker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 11

Hotels

X

(X)

Beherbergung ausdrücklich untersagt für touristische Zwecke;

(X) = Ausnahme insbesondere für Dienst- und Geschäftsreisende

§ 11

 

Hundepension

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Hundesalon

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Hundeschule

 

X

ausdrücklich erlaubt, Bildungseinrichtung, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Imbiss

X

(X)

(X) = Außer-Haus-Verkauf (Abholung und Lieferung) ist zulässig

§ 10 Abs. 1 S. 1

§ 10 Abs. 2 S. 1 Nr. 1

Immobilienmakler

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Jagdbedarf

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Jahrmärkte, Volksfeste

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Juwelier

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Kfz-Handel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung, Probefahrten sowie Werkstattbetrieb (§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13) erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Kfz-Werkstatt

 

X

Handwerk und Dienstleistung, ausdrücklich erlaubt, Verkauf von Ersatzteilen möglich

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 13

Kino

X

(X)

ausdrücklich untersagt; (X) = Ausnahme Autokino

§ 23 Abs. 1 Nr. 5

Kiosk

 

X

Siehe Ausführungen zu Mischsortimenten, bei Kiosken regelmäßig der Fall

§ 8 Abs. 2

Kletterhalle

X

 

Sportanlage; Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12

Kongresse, Tagungen

 

X

erlaubt, aber Personengrenzen (im Freien: 100, innen: 50)

§ 7 Abs. 2

Kosmetikstudio

X

 

ausdrücklich untersagt, körpernahe Dienstleistung;

Ausnahme: Fußpflege, jedoch keine rein kosmetischen Behandlungen

(§ 9 Abs. 2 S. 1)

§ 9 Abs. 1

Küchenstudios

X

(X)

Verkaufsstelle geschlossen; (X) = Ausnahme für Dienstleistungen (Planungs- und Beratungsleistungen)

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 6

Kunst- und Gebrauchtwarenmärkte

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Kunsthandel, Galerien

X

 

ausdrücklich untersagt, Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Kunstschule

 

 

X

ausdrücklich erlaubt, Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Landschafts- und Gartenbau

 

X

außerhalb eines Ladengeschäfts

 

Landwirtschaftliche Direktvermarkter von Lebensmitteln

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 6

Lieferung und Montage von Waren

 

X

Dienstleistung

 

Massage, medizinische (Physiotherapie)

 

X

ausdrücklich erlaubt;

medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 2 S. 1

Massage, nicht medizinische

X

 

ausdrücklich untersagt;

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Messen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

(Miniatur-)Golfanlage

X

 

Sportanlage; (X) = Ausnahme Individualsport unter freiem Himmel allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Haushalts; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12

Möbelgeschäfte

X

 

(X)

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

(X) = Ausnahme: Planungs- und Beratungsleistungen (Dienstleistung)

§ 8 Abs. 1 S. 1

Museen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 2

Musikschule

 

X

ausdrücklich erlaubt, Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Nagelstudio

X

 

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Naturkosmetikverkauf

X

 

Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 1

Optiker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 11

Orthopädieschuhmacher

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Orthopädietechniker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Parfümerie

X

 

Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 1

PC-Reparaturdienste

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Personal Trainer/-in (Fitness, Yoga, Pilates etc.)

 

X

Dienstleistung, jedoch nur unter freiem Himmel mit höchstens einer Kundin

oder einem Kunden; weitere Ausnahmen können sich aus § 12 Abs. 2 ergeben (z. B. für Berufssportlerinnen und –sportler)

§ 12 Abs. 2 Nr. 1

Pfandleiher

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Pflanzenhandel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Physiotherapie

 

X

ausdrücklich erlaubt, medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 2 S. 1

Piercingstudio

X

 

ausdrücklich untersagt;

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Post- und Paketannahmestellen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 10

Präge- bzw. Druckdienste für Kfz-Kennzeichen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Prostitutionsgewerbe, alle Arten (Prostitutionsstätte, -vermittlung, - veranstaltunq und -fahrzeug)

X

 

ausdrücklich untersagt; auch im Reisegewerbe

§ 23 Abs. 3

Reformhäuser

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Recyclinghöfe, Schrottgroßhandel

 

X

Großhandel und Dienstleistung

§ 8 Abs. 3

§ 8 Abs. 6

Reha-Sport mit ärztlicher Verordnung

 

X

zulässig nur, wenn ärztlich verordnet oder zu sozial-therapeutischen Zwecken

§ 12 Abs. 2 Nr. 2

Reha-Sport ohne ärztliche Verordnung

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 12 Abs. 1

Reinigung, chemisch

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 12

Reisebüro

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Reisebusreisen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 11 Abs. 3

Reparaturwerkstätten aller Art

 

X

Dienstleistung; auch Selbsthilfewerkstätten

§ 8 Abs. 6

Sanitätshäuser

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 2

Sauna

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

SB-Verkauf von Lebensmitteln

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Schädlingsbekämpfung

 

X

Dienstleistung

 

Schiffsausflüge (gewerbliche)

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 11 Abs. 3

Schlüsseldienst

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Schmuckhandel

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schneiderei/Änderungsschneiderei

 

X

zulässig, soweit keine körpernahe Dienstleistung erbracht wird

§ 8 Abs. 6

Schreibwarenladen

X

 

Verkaufsstelle, Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schrotthändler

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schuhläden

X

 

Verkaufsstelle; Abholung und Lieferung erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 1

Schuhmacher

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Schwimmbäder

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 8

Segelschule

 

 

X

ausdrücklich erlaubt, Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Sexuelle Dienstleistungen mit Körperkontakt

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 3

Sicherheitstechnik, Sicherheitsfirmen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Sonderpostenläden als Einzelhandelsgeschäfte mit Mischsortiment

X

 

Öffnung nur gestattet, wenn das zugelassene Sortiment überwiegt, Prüfung im Einzelfall erforderlich

§ 8 Abs. 1 S. 1

§ 8 Abs. 2

Sonnenstudio, Solarium

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

Spätverkaufsstellen

 

X

Siehe Ausführungen zu Mischsortimenten; bei Spätverkaufsstellen regelmäßig der Fall

§ 8 Abs. 2

Spaß- und Freizeitbäder

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 8

Spezialmärkte

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 3

Spielhallen, Spielbanken

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Sportwettvermittlungsstellen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Stadtrundfahrten, Schiffsausflüge (gewerbliche)

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 11 Abs. 3

Süßwarengeschäfte

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Tabakwarenhandel

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 8

Tankstellen

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 7

Tanzstudios

X

 

Sportanlage

§ 12 Abs. 1

Tattoo-Studio

X

 

ausdrücklich untersagt;

nicht medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung

§ 9 Abs. 1

Teeladen

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Theater, Konzert- und Opernhäuser

X

(X)

(X) = Ausnahme für Autotheater und Autokonzerte

§ 23 Abs. 1 Nr. 1

Thermen

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

Tierbedarf

 

X

privilegierte Verkaufsstelle, ausdrücklich erlaubt

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 4

Tierhäuser

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 7

Tierpark

 

X

ausdrücklich erlaubt; Ausnahme Tierhäuser (§ 23 Abs. 1 Nr. 7)

§ 23 Abs. 2

Uhrmacher

 

X

Handwerk

§ 8 Abs. 6

Umzugsunternehmen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Untersuchungslabore, private

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Vermietung von Sportgeräten und Transportmitteln

 

X

Dienstleistung, nur Außer-Haus

§ 8 Abs. 6

Versicherungen

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Versicherungsmakler

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Videothek

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Waschsalon

 

X

Dienstleistung

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 12

Wellnesszentren

X

 

ausdrücklich untersagt

§ 23 Abs. 1 Nr. 9

Wein- und Spirituosenläden

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Weiterbildungseinrichtungen

 

X

ausdrücklich erlaubt, grundsätzliche Personengrenze: 5; Personengrenze gilt nicht für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen sowie die Abnahme von Prüfungsleistungen

§ 20 Abs. 1

Wettannahmestellen

X

 

ausdrücklich untersagt (gilt nicht für Lottoannahmestellen der staatlichen Lotterie)

§ 23 Abs. 1 Nr. 6

Wildgehege

 

X

ausdrücklich erlaubt; Ausnahme Tierhäuser (§ 23 Abs. 1 Nr. 7)

§ 23 Abs. 2

Wochenmarkt

 

X

privilegierte Verkaufsstelle; ausdrücklich erlaubt, jedoch beschränkt auf zugelassene Sortimente (keine Spezial-, Gebrauchtwaren-, Flohmärkte s.o.)

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 9

Zahntechniker

 

X

Handwerk und Dienstleistung

§ 8 Abs. 6

Zeitungs- und Zeitschriftenhandel

 

X

privilegierte Verkaufsstelle

§ 8 Abs. 1 S. 2 Nr. 3

Zoologische Gärten

 

X

ausdrücklich erlaubt; Ausnahme Tierhäuser (§ 23 Abs. 1 Nr. 7)

§ 23 Abs. 2