Fragen und Antworten zum Thema "Kita"

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  • Wie gestaltet sich der Einstieg in den eingeschränkten Regelbetrieb an Kitas ab 25. Mai 2020?

    Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat die Landesregierung am 19. Mai 2020 die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert und eine eingeschränkte Regelbetreuung für die Kitas beschlossen. Ab dem 25. Mai 2020 soll die Verordnung in Kraft treten und die Umsetzung in den Landkreisen und kreisfreien Städten beginnen können. Mit der neuen Eindämmungsverordnung wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab 25. Mai 2020 ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben, um weitere Schritte zur Öffnung der Kindertagesbetreuung zu gehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, ob sie den eingeschränkten Regelbetrieb im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen wollen.

    Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, haben weiterhin den gleichen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dazu wird für weitere Kinder ein eingeschränkter Rechtsanspruch geschaffen.

    Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Die Landkreise und kreisfreien Städte können aber auch andere Prioritäten setzten.

    Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen im Land Brandenburg dann wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

    Die aktualisierte Eindämmungsverordnung bietet die größtmögliche Flexibilität zur Berücksichtigung der regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Von Landkreis zu Landkreis, von Einrichtung zu Einrichtung existieren unterschiedliche strukturelle, personelle und räumliche Voraussetzungen, denen durch die örtliche Entscheidungskompetenz Rechnung getragen werden kann. Ziel ist es, vielen Kindern wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. Sie sollen wieder Sozialkontakte zu Gleichaltrigen bekommen. Zugleich dient die eingeschränkte Regelbetreuung dazu, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Für viele Familien stellen die Beschränkungen der Kindertagesbetreuung eine sehr große organisatorische Herausforderung dar. Bei allen Schritten zur Öffnung des Kitabetriebes ist jedoch immer die infektionsschutzrechtliche Lage zu beachten.

    In der Eindämmungsverordnung wird ein Mindestrechtsanspruch für Kinder mit vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche in die Kita aufgeführt. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können und die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg“ in Zusammenhang mit dem Corona-Virus eingehalten werden. Zu Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.

    Von Regelbetrieb kann aber erst gesprochen werden, wenn keine Infektionsschutzmaßnahmen mehr beachtet werden müssen. Es sollte klar unterschieden werden:

    • Notfallbetreuung: nur Kinder, wenn beide Eltern in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig sind und keine häusliche Betreuung möglich ist;
    • erweitere Notfallbetreuung ab Ende April in Brandenburg: nur Kinder, wenn ein Elternteil in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig ist, Kinder von Alleinerziehenden (gilt aktuell in Brandenburg);
    • eingeschränkter Regelbetrieb (ab 25. Mai möglich): erweiterte Notfallbetreuung + andere Kinder; aber es gelten weiter Einschränkungen bei der Erfüllung der Ansprüche der Rechtsansprüche gemäß SGB VIII + KitaGesetz wegen des notwendigen Infektionsschutzes (Einstieg ab dem 25. Mai für Brandenburg);
    • Regelbetrieb: alle Rechtsansprüche aller Kinder können erfüllt werden.

    Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat die Landesregierung am 19. Mai 2020 die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert und eine eingeschränkte Regelbetreuung für die Kitas beschlossen. Ab dem 25. Mai 2020 soll die Verordnung in Kraft treten und die Umsetzung in den Landkreisen und kreisfreien Städten beginnen können. Mit der neuen Eindämmungsverordnung wird den Landkreisen und kreisfreien Städten ab 25. Mai 2020 ein größerer Gestaltungsspielraum gegeben, um weitere Schritte zur Öffnung der Kindertagesbetreuung zu gehen. Die Landkreise und kreisfreien Städte entscheiden, ob sie den eingeschränkten Regelbetrieb im Hinblick auf verfügbare Betreuungskapazitäten aufnehmen wollen.

    Eltern, die bisher unter die Notfallbetreuung fielen, haben weiterhin den gleichen Rechtsanspruch auf eine Betreuung. Dazu wird für weitere Kinder ein eingeschränkter Rechtsanspruch geschaffen.

    Vorrangig sollen Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wieder die Kita besuchen. Die Landkreise und kreisfreien Städte können aber auch andere Prioritäten setzten.

    Außerdem dürfen alle Tagespflegepersonen im Land Brandenburg dann wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

    Die aktualisierte Eindämmungsverordnung bietet die größtmögliche Flexibilität zur Berücksichtigung der regional sehr unterschiedlichen Rahmenbedingungen. Von Landkreis zu Landkreis, von Einrichtung zu Einrichtung existieren unterschiedliche strukturelle, personelle und räumliche Voraussetzungen, denen durch die örtliche Entscheidungskompetenz Rechnung getragen werden kann. Ziel ist es, vielen Kindern wieder die Teilnahme an der Kindertagesbetreuung zu ermöglichen. Sie sollen wieder Sozialkontakte zu Gleichaltrigen bekommen. Zugleich dient die eingeschränkte Regelbetreuung dazu, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu erhöhen. Für viele Familien stellen die Beschränkungen der Kindertagesbetreuung eine sehr große organisatorische Herausforderung dar. Bei allen Schritten zur Öffnung des Kitabetriebes ist jedoch immer die infektionsschutzrechtliche Lage zu beachten.

    In der Eindämmungsverordnung wird ein Mindestrechtsanspruch für Kinder mit vier Stunden an mindestens einem Tag in der Woche in die Kita aufgeführt. Das kann je nach Kapazität ausgeweitet werden. Voraussetzung ist, dass die Kinder in einer festen Gruppe in der Kindertagesstätte betreut werden können und die Regelungen des Rahmenhygieneplanes für Kindereinrichtungen einschließlich der Ergänzung „Infektions- und Arbeitsschutz in Kindereinrichtungen in Brandenburg“ in Zusammenhang mit dem Corona-Virus eingehalten werden. Zu Unterstützung dieser kommunalen Entscheidungen bietet das Land in der Eindämmungsverordnung Orientierungswerte für Gruppengrößen, die je nach Lage vor Ort über oder unterschritten werden können. Wichtig ist, dass es bei einer Gruppe pro Raum bleibt.

    Von Regelbetrieb kann aber erst gesprochen werden, wenn keine Infektionsschutzmaßnahmen mehr beachtet werden müssen. Es sollte klar unterschieden werden:

    • Notfallbetreuung: nur Kinder, wenn beide Eltern in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig sind und keine häusliche Betreuung möglich ist;
    • erweitere Notfallbetreuung ab Ende April in Brandenburg: nur Kinder, wenn ein Elternteil in einem kritischen Infrastrukturbereich tätig ist, Kinder von Alleinerziehenden (gilt aktuell in Brandenburg);
    • eingeschränkter Regelbetrieb (ab 25. Mai möglich): erweiterte Notfallbetreuung + andere Kinder; aber es gelten weiter Einschränkungen bei der Erfüllung der Ansprüche der Rechtsansprüche gemäß SGB VIII + KitaGesetz wegen des notwendigen Infektionsschutzes (Einstieg ab dem 25. Mai für Brandenburg);
    • Regelbetrieb: alle Rechtsansprüche aller Kinder können erfüllt werden.

  • Welche Regelung wurde für Kindertagespflegestellen getroffen?

    Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat die Landesregierung am 19. Mai 2020 die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert.  

    Ab dem 25. Mai 2020 dürfen alle Tagespflegepersonen im Land Brandenburg  wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

    Ab dem 25. Mai 2020 können wieder mehr Kinder in Brandenburgs Krippen und Kitas gehen. Dafür hat die Landesregierung am 19. Mai 2020 die Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus geändert.  

    Ab dem 25. Mai 2020 dürfen alle Tagespflegepersonen im Land Brandenburg  wieder im vollen Umfang ihre Tätigkeit aufnehmen und auch Kinder betreuen, die keinen Notfallbetreuungsanspruch haben.

  • Habe ich bei Homeoffice Anspruch auf Notfallbetreuung?

    Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit/im Homeoffice tätig, wird in der Regel der Anspruch auf Notfallbetreuung aufgrund der möglichen und vorrangigen häuslichen Betreuung entfallen. In den überwiegenden Fällen wird es den Eltern möglich und zumutbar sein, die Betreuung der eigenen Kinder sicherzustellen. Die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Anträge auf Notfallbetreuung prüfen, werden bei der Entscheidung über die Gewährung der Notfallbetreuung die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. So können beispielsweise die konkrete berufliche Tätigkeit des Elternteils in Heimarbeit bzw. das Alter oder die Anzahl der zu betreuenden Kinder die mögliche gleichzeitige Betreuung der Kinder während der Heimarbeit ausschließen.

    Ist ein Elternteil zum Beispiel in Heimarbeit/im Homeoffice tätig, wird in der Regel der Anspruch auf Notfallbetreuung aufgrund der möglichen und vorrangigen häuslichen Betreuung entfallen. In den überwiegenden Fällen wird es den Eltern möglich und zumutbar sein, die Betreuung der eigenen Kinder sicherzustellen. Die Landkreise und kreisfreien Städte, die die Anträge auf Notfallbetreuung prüfen, werden bei der Entscheidung über die Gewährung der Notfallbetreuung die konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. So können beispielsweise die konkrete berufliche Tätigkeit des Elternteils in Heimarbeit bzw. das Alter oder die Anzahl der zu betreuenden Kinder die mögliche gleichzeitige Betreuung der Kinder während der Heimarbeit ausschließen.

  • Wie ist die Notfallbetreuung in Kitas im Land Brandenburg geregelt?

    Mit der Änderung der Eindämmungsverordnung vom 19. Mai 2020 wurden die Voraussetzungen und bisherigen Regelungen für die Notfallbetreuung nicht geändert.

    Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, wird durch die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Kindertagesbetreuung eine Notfallbetreuung sichergestellt. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung ist, dass die Sorgeberechtigten keine Betreuung ihres Kindes organisieren können. Es bleibt der Vorrang der häuslichen Betreuung. Diese Regelung, wurde ab 27. April für berufstätige Eltern in kritischen Infrastrukturen ausgeweitet, wenn ein Elternteil in einer definierten Berufsgruppe arbeitet. Der Notfallbetreuungsanspruch besteht zudem – unabhängig von einer Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen – für Alleinerziehende, wenn eine häusliche oder private Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann.

    Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

    1. im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
    2. als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
    3. zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
    4. bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
    5. der Rechtspflege,
    6. im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
    7. der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
    8. der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
    9. als Lehrerin oder Lehrer für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
      der Medien (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
    10. in der Veterinärmedizin,
    11. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal
    12. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

    Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist.
    Die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister können die genannten kritischen Infrastrukturbereiche sowie das Verfahren konkretisieren. Sie können weitere Fälle der Notfallbetreuung zulassen, wenn eine Betreuung durch die Sorgeberechtigten nicht möglich ist, ein Notfallbetreuungsplatz zur Verfügung und ein Interesse daran besteht, dass die Sorgeberechtigten ihrer Berufstätigkeit nachgehen können.

    Antragsformulare für die Notfallbetreuung bekommt man beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (meist auf der Internetseite). Dieser Antrag ist auszufüllen und vom Arbeitgeber zu bescheinigen. Damit wendet man sich an sein örtliches Jugendamt – das entscheidet, ob der eigene Landkreis/die kreisfreie Stadt die Tätigkeit als systemrelevant anerkennt und weist entsprechend einen Platz in einer Notfallbetreuung zu.

    Für die Notfallbetreuung (Hort) werden auch die Schulgebäude genutzt, und Lehrkräfte wirken im Wege der Amtshilfe bei der Betreuung mit.

    Mit der Änderung der Eindämmungsverordnung vom 19. Mai 2020 wurden die Voraussetzungen und bisherigen Regelungen für die Notfallbetreuung nicht geändert.

    Für Kinder von Eltern bestimmter Berufsgruppen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, wird durch die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte im Rahmen der Kindertagesbetreuung eine Notfallbetreuung sichergestellt. Grundvoraussetzung für eine Notfallbetreuung ist, dass die Sorgeberechtigten keine Betreuung ihres Kindes organisieren können. Es bleibt der Vorrang der häuslichen Betreuung. Diese Regelung, wurde ab 27. April für berufstätige Eltern in kritischen Infrastrukturen ausgeweitet, wenn ein Elternteil in einer definierten Berufsgruppe arbeitet. Der Notfallbetreuungsanspruch besteht zudem – unabhängig von einer Tätigkeit in kritischen Infrastrukturen – für Alleinerziehende, wenn eine häusliche oder private Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann.

    Zu den kritischen Infrastrukturbereichen gehören Tätigkeiten:

    1. im Gesundheitsbereich, in gesundheitstechnischen und pharmazeutischen Bereichen, im medizinischen und im pflegerischen Bereich, der stationären und teilstationären Erziehungshilfen, in Internaten gemäß § 45 SGB VIII, der Hilfen zur Erziehung, der Eingliederungshilfe sowie zur Versorgung psychisch Erkrankter,
    2. als Erzieherin und Erzieher oder als Lehrerin und Lehrer in der Notfallbetreuung,
    3. zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen sowie in der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung,
    4. bei der Polizei, im Rettungsdienst, Katastrophenschutz und bei der Feuerwehr sowie für die sonstige nicht-polizeiliche Gefahrenabwehr,
    5. der Rechtspflege,
    6. im Vollzugsbereich einschließlich des Justizvollzugs, des Maßregelvollzugs und in vergleichbaren Bereichen,
    7. der Daseinsvorsorge für Energie, Abfall, Wasser, Öffentlicher Personennahverkehr, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung),
    8. der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Lebensmitteleinzelhandels und der Versorgungswirtschaft,
    9. als Lehrerin oder Lehrer für zugelassenen Unterricht, für pädagogische Angebote und Betreuungsangebote in Schulen sowie für die Vorbereitung und Durchführung von Prüfungen,
      der Medien (incl. Infrastruktur bis hin zur Zeitungszustellung),
    10. in der Veterinärmedizin,
    11. für die Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs erforderliches Personal
    12. Reinigungsfirmen, soweit sie in kritischen Infrastrukturen tätig sind.

    Wenn ein Elternteil in diesen Berufsgruppen arbeitet, besteht für die Familie Anspruch auf die Notfallbetreuung, wenn keine andere Betreuungsmöglichkeit gegeben ist.
    Die Landrätinnen und Landräte sowie die Oberbürgermeister können die genannten kritischen Infrastrukturbereiche sowie das Verfahren konkretisieren. Sie können weitere Fälle der Notfallbetreuung zulassen, wenn eine Betreuung durch die Sorgeberechtigten nicht möglich ist, ein Notfallbetreuungsplatz zur Verfügung und ein Interesse daran besteht, dass die Sorgeberechtigten ihrer Berufstätigkeit nachgehen können.

    Antragsformulare für die Notfallbetreuung bekommt man beim zuständigen Landkreis oder der kreisfreien Stadt (meist auf der Internetseite). Dieser Antrag ist auszufüllen und vom Arbeitgeber zu bescheinigen. Damit wendet man sich an sein örtliches Jugendamt – das entscheidet, ob der eigene Landkreis/die kreisfreie Stadt die Tätigkeit als systemrelevant anerkennt und weist entsprechend einen Platz in einer Notfallbetreuung zu.

    Für die Notfallbetreuung (Hort) werden auch die Schulgebäude genutzt, und Lehrkräfte wirken im Wege der Amtshilfe bei der Betreuung mit.

  • Wie ist die Eltern-Beitragsbefreiung aufgrund von Nicht-Inanspruchnahme der Kindertagesbetreuung oder der Betreuung im eingeschränkten Regelbetrieb geregelt?

    Es besteht ein erhebliches Landesinteresse darin, in den Zeiten der umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus die Struktur der Kindertagesbetreuung zu sichern. Aus Sicht der Landesregierung war dies nur möglich, wenn schnell und unbürokratisch die Gesamtfinanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung, hier der Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten und Hort) und der Kindertagespflege, gesichert wird.

    Die Landesregierung hat sich zur Sicherung der Finanzierung der Kindertagesbetreuung deshalb dazu entschieden, den öffentlichen und freien Trägern die Einnahmeausfälle aufgrund nicht gezahlten  Elternbeiträge für Betreuungsverträge auszugleichen, für die keine Kindertagesbetreuung in der Zeit der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Anspruch genommen wird. Mit dieser Entscheidung und der Inanspruchnahme der Förderung wird eine einheitliche Vorgehensweise im Umgang mit Elternbeiträgen vorgegeben. Diese Entscheidung ist aber kein Schritt der Landesregierung zur weiteren Elternbeitragsbefreiung.

    Seit 1. April ist hierzu die Richtlinie für die Erstattung der ausgefallenen Einnahmen aus Elternbeiträgen in Kraft getreten. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und die Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind bereits beitragsfrei gestellt.

    Die Richtlinie lehnt sich stark an die schon umgesetzte Richtlinie Kita-Betreuung (vom 5. Juni 2019) an

    • Erst-Empfänger sind die Landkreise/kreisfreien Städte (sie sind für die Kindertagesbetreuung zuständig).
    • Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten (rund 750 unterschiedliche Träger: 52 Prozent Gemeinden / 48 Prozent freie Träger) können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen (Letztempfänger der Förderung) ab dem 1. April 2020 formlos beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.
    • Von der Förderung werden Betreuungsverträge ausgenommen, für die eine Notfallbetreuung in Anspruch genommen wird und für die bereits beitragsfrei gestellten Verträge von Transferleistungsempfängern, Geringverdienenden und von Kindern im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung.
    • Es gibt pro Kind und Monat 160 Euro für die Krippe, 125 Euro für den Kindergarten und 80 Euro für den Hort.
    • Richtlinie Kita-Betreuung (vom 5. Juni 2019)
    • Richtlinie: Kita-Elternbeitrag Corona

    Die Richtlinie „Kita-Elternbeitrag Corona“ wird derzeit überarbeitet und an die Ausweitung der Kindertagesbetreuung ab dem 25. Mai 2020 mit dem eingeschränkten Regelbetrieb angepasst.

    Es besteht ein erhebliches Landesinteresse darin, in den Zeiten der umzusetzenden Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus die Struktur der Kindertagesbetreuung zu sichern. Aus Sicht der Landesregierung war dies nur möglich, wenn schnell und unbürokratisch die Gesamtfinanzierung der Angebote der Kindertagesbetreuung, hier der Kindertagesstätten (Krippe, Kindergarten und Hort) und der Kindertagespflege, gesichert wird.

    Die Landesregierung hat sich zur Sicherung der Finanzierung der Kindertagesbetreuung deshalb dazu entschieden, den öffentlichen und freien Trägern die Einnahmeausfälle aufgrund nicht gezahlten  Elternbeiträge für Betreuungsverträge auszugleichen, für die keine Kindertagesbetreuung in der Zeit der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in Anspruch genommen wird. Mit dieser Entscheidung und der Inanspruchnahme der Förderung wird eine einheitliche Vorgehensweise im Umgang mit Elternbeiträgen vorgegeben. Diese Entscheidung ist aber kein Schritt der Landesregierung zur weiteren Elternbeitragsbefreiung.

    Seit 1. April ist hierzu die Richtlinie für die Erstattung der ausgefallenen Einnahmen aus Elternbeiträgen in Kraft getreten. Transferleistungsempfänger, Geringverdienende und die Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung sind bereits beitragsfrei gestellt.

    Die Richtlinie lehnt sich stark an die schon umgesetzte Richtlinie Kita-Betreuung (vom 5. Juni 2019) an

    • Erst-Empfänger sind die Landkreise/kreisfreien Städte (sie sind für die Kindertagesbetreuung zuständig).
    • Öffentliche und freie Träger von Kindertagesstätten (rund 750 unterschiedliche Träger: 52 Prozent Gemeinden / 48 Prozent freie Träger) können bei den Landkreisen/kreisfreien Städten die Zuwendung für den Ausfall von Elternbeiträgen (Letztempfänger der Förderung) ab dem 1. April 2020 formlos beantragen. Gefördert werden nur Träger, die die Eltern von Beiträgen freistellen. Hierzu zählt auch die Kindertagespflege.
    • Von der Förderung werden Betreuungsverträge ausgenommen, für die eine Notfallbetreuung in Anspruch genommen wird und für die bereits beitragsfrei gestellten Verträge von Transferleistungsempfängern, Geringverdienenden und von Kindern im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung.
    • Es gibt pro Kind und Monat 160 Euro für die Krippe, 125 Euro für den Kindergarten und 80 Euro für den Hort.
    • Richtlinie Kita-Betreuung (vom 5. Juni 2019)
    • Richtlinie: Kita-Elternbeitrag Corona

    Die Richtlinie „Kita-Elternbeitrag Corona“ wird derzeit überarbeitet und an die Ausweitung der Kindertagesbetreuung ab dem 25. Mai 2020 mit dem eingeschränkten Regelbetrieb angepasst.

  • Gibt es Erleichterungen bei nachbarschaftlich organisierter Kinderbeaufsichtigung?

    Die Beschränkung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum gilt nicht bei begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Dies gilt nicht nur für Kitas und Kindertagespflegestellen. Künftig können auch andere Aufsichtspersonen mit mehreren Kindern im öffentlichen Raum - zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks gehen. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann jetzt eine Person auch wieder die Kinder von anderen beaufsichtigen.

    Die Beschränkung zum Aufenthalt im öffentlichen Raum gilt nicht bei begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr. Dies gilt nicht nur für Kitas und Kindertagespflegestellen. Künftig können auch andere Aufsichtspersonen mit mehreren Kindern im öffentlichen Raum - zum Beispiel auf Spielplätzen oder in Parks gehen. Auch im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung kann jetzt eine Person auch wieder die Kinder von anderen beaufsichtigen.

  • Welche Regelungen gelten für öffentliche Spielplätze?

    Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen ist seit 9.Mai unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet, wenn die Eltern oder eine andere volljährige Person dies beaufsichtigen. Notwendig ist, dass die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird. Auch öffentliche Plätze und Straßen können im Rahmen von Aktivitäten der Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen von nachbarschaftlich organisierter Kinderbetreuung wieder betreten und genutzt werden.

    Der Besuch und die Nutzung öffentlich zugänglicher Spielplätze und -flächen ist seit 9.Mai unter freiem Himmel durch Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr gestattet, wenn die Eltern oder eine andere volljährige Person dies beaufsichtigen. Notwendig ist, dass die Einhaltung des Abstandsgebots und der Hygieneregeln sichergestellt wird. Auch öffentliche Plätze und Straßen können im Rahmen von Aktivitäten der Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen von nachbarschaftlich organisierter Kinderbetreuung wieder betreten und genutzt werden.

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