Fragen und Antworten zum Thema "Öffentliches Leben"

Slider Öffentliches Leben
Slider Öffentliches Leben
© holger.I.berlin - stock.adobe.com
  • Was sind aktuell die Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum?

    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts gestattet. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung

    1. von begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
    2. beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

    Auf die Einhaltung der Hygieneregeln ist strikt zu achten.

    Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen des eigenen oder eines weiteren Haushalts gestattet. Satz 1 gilt nicht für die Wahrnehmung

    1. von begleiteten Außenaktivitäten mit Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, insbesondere von Kindertagesstätten, Kindertagespflegestellen und Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Eingliederungshilfe oder im Rahmen einer nachbarschaftlich organisierten Kinderbetreuung,
    2. beruflicher und dienstlicher Tätigkeiten, bei denen eine Zusammenkunft oder ein Zusammenwirken mehrerer Personen erforderlich ist.

    Auf die Einhaltung der Hygieneregeln ist strikt zu achten.

  • Sind weitere Einschränkungen - außer den bislang bekannten - möglich?

    Stand: 09.05.2020

    Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sind erneute stärkere Einschränkungen - vor allem regional - möglich. Gem. § 17 der Eindämmungsverordnung haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium über die Vorgaben der Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher  Besonderheiten oder  aufgrund  eines  regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tagbezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft. Informieren Sie sich dazu auf den entsprechenden Kanälen der Gesundheits- sowie der Bundes- und Landesbehörden.

    Stand: 09.05.2020

    Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sind erneute stärkere Einschränkungen - vor allem regional - möglich. Gem. § 17 der Eindämmungsverordnung haben die Landkreise und kreisfreien Städte im Benehmen mit dem für Gesundheit zuständigen Ministerium über die Vorgaben der Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz zu treffen, wenn und soweit dies wegen örtlicher  Besonderheiten oder  aufgrund  eines  regionalen oder lokalen Infektionsgeschehens notwendig ist. Dies gilt insbesondere im Falle von kumulativ mehr als 50 Neuinfektionen pro 100000 Einwohnerinnen und Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tagbezogen auf die jeweilige Gebietskörperschaft. Informieren Sie sich dazu auf den entsprechenden Kanälen der Gesundheits- sowie der Bundes- und Landesbehörden.

  • Sind in Brandenburg Demonstrationen erlaubt?

    Stand 29.05.2020

    Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind gem. § 5 der Eindämmungsverordnung untersagt. Für  Versammlungen  unter  freiem  Himmel  mit  bis  zu  150  Teilnehmenden  kann  die  zuständige  Versammlungsbehörde im  Einvernehmen  mit  dem  zuständigen  Gesundheitsamt  in besonders  begründeten  Einzelfällen auf  Antrag Ausnahmen  von  der  Untersagung  nach  Absatz  1  Satz  1  zulassen,  sofern  dies  aus  infektionsschutzrechtlicher  Sicht vertretbar ist.

    Stand 29.05.2020

    Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen sowie Versammlungen und sonstige Ansammlungen sind gem. § 5 der Eindämmungsverordnung untersagt. Für  Versammlungen  unter  freiem  Himmel  mit  bis  zu  150  Teilnehmenden  kann  die  zuständige  Versammlungsbehörde im  Einvernehmen  mit  dem  zuständigen  Gesundheitsamt  in besonders  begründeten  Einzelfällen auf  Antrag Ausnahmen  von  der  Untersagung  nach  Absatz  1  Satz  1  zulassen,  sofern  dies  aus  infektionsschutzrechtlicher  Sicht vertretbar ist.

  • Brauche ich einen Passierschein, wenn ich draußen unterwegs bin?

    Stand: 09.05.2020

    Nein. Die Polizei empfiehlt aber, den Personalausweis mitzunehmen. Bei etwaigen Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt geht es stets um eine Plausibilitätsprüfung, ob die kontrollierte Person ein berechtigtes Anliegen hat, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten oder unterwegs zu sein.

    Stand: 09.05.2020

    Nein. Die Polizei empfiehlt aber, den Personalausweis mitzunehmen. Bei etwaigen Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt geht es stets um eine Plausibilitätsprüfung, ob die kontrollierte Person ein berechtigtes Anliegen hat, sich im öffentlichen Raum aufzuhalten oder unterwegs zu sein.

  • Welche Geschäfte dürfen öffnen?

    Stand: 11. Mai 2020

    Seit dem 9.Mai dürfen Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche sowie Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, öffnen.

    Sie müssen aber geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des allgemeinen Abstandsgebots zwischen Personen von 1,5 Metern treffen und Personal und Kunden müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen (außer, wenn kein Kundenkontakt besteht oder technische Vorrichtungen gegen die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel vorhanden sind). Es ist eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben.

    Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern und Einkaufszentren haben sicherzustellen, dass die Hygieneregeln auch in den Eingangsbereichen der Zentren und in allen sonstigen für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen beachtet und eingehalten werden. Ferner müssen Arbeitgeber auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz zu beachten.

    Stand: 11. Mai 2020

    Seit dem 9.Mai dürfen Einzelhandelsgeschäfte unabhängig von der Größe ihrer Verkaufsfläche sowie Einrichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen, bei denen ein physischer Kundenkontakt stattfindet, öffnen.

    Sie müssen aber geeignete Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des allgemeinen Abstandsgebots zwischen Personen von 1,5 Metern treffen und Personal und Kunden müssen eine Mund-Nasenbedeckung tragen (außer, wenn kein Kundenkontakt besteht oder technische Vorrichtungen gegen die Ausbreitung übertragungsfähiger Tröpfchenpartikel vorhanden sind). Es ist eine maximale Personenzahl (Kunden und Personal) bezogen auf die Verkaufsfläche vorzugeben.

    Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern und Einkaufszentren haben sicherzustellen, dass die Hygieneregeln auch in den Eingangsbereichen der Zentren und in allen sonstigen für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen beachtet und eingehalten werden. Ferner müssen Arbeitgeber auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung ein Hygienekonzept erstellen und umsetzen. Dabei sind die einschlägigen besonderen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts zum Infektionsschutz sowie die entsprechenden Vorgaben und Hinweise der Arbeitsschutzbehörde und des zuständigen Unfallversicherungsträgers zum Arbeitsschutz zu beachten.

    Eine komplette Orientierungshilfe, was aktuell erlaubt ist und was nicht, findet sich beim

    Eine komplette Orientierungshilfe, was aktuell erlaubt ist und was nicht, findet sich beim

  • Was gilt für Fahrschulen?

    Stand: 26.05.2020

    Mit Kabinettsbeschluss vom 26.05.2020 entfällt ab 28. Mai die Beschränkung für Fahr- und Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen, nur maximal fünf Personen zu unterrichten. Voraussetzung bleibt aber weiterhin, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

    Beim praktischen Fahrunterricht dürfen weiterhin während der Ausbildungsfahrten nur Fahrschüler/in und Fahrlehrer/in zugegen sein. Da die Mindestabstände nicht einhaltbar sind, muss auch weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

    Stand: 26.05.2020

    Mit Kabinettsbeschluss vom 26.05.2020 entfällt ab 28. Mai die Beschränkung für Fahr- und Flugschulen sowie ähnliche Einrichtungen, nur maximal fünf Personen zu unterrichten. Voraussetzung bleibt aber weiterhin, dass die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

    Beim praktischen Fahrunterricht dürfen weiterhin während der Ausbildungsfahrten nur Fahrschüler/in und Fahrlehrer/in zugegen sein. Da die Mindestabstände nicht einhaltbar sind, muss auch weiterhin eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

  • Welche Fristen gelten jetzt für Führerscheinprüfungen, wenn ich einen Teil der Prüfung bereits absolviert habe?

    Stand 09.05.2020

    Da wegen Corona die Fahrschulen geschlossen waren, wurden in Brandenburg die Fristen verlängert, die normalerweise zwischen theoretischer und praktischer Prüfung liegen dürfen.

    Verlängerung

    • des Zeitraums zwischen Abschluss der theoretischen Ausbildung und theoretischer Prüfung von 2 auf 2,5 Jahre
    • des Zeitraums zwischen theoretischer und praktischer Prüfung von 1 auf 1,5 Jahre

    Stand 09.05.2020

    Da wegen Corona die Fahrschulen geschlossen waren, wurden in Brandenburg die Fristen verlängert, die normalerweise zwischen theoretischer und praktischer Prüfung liegen dürfen.

    Verlängerung

    • des Zeitraums zwischen Abschluss der theoretischen Ausbildung und theoretischer Prüfung von 2 auf 2,5 Jahre
    • des Zeitraums zwischen theoretischer und praktischer Prüfung von 1 auf 1,5 Jahre

  • Welche Empfehlungen gelten für Verantwortliche in Sportvereinen und Verbänden?

    Stand: 11.05.2020

    In allen Sportstätten des Landes muss der Trainings- und Wettkampfbetrieb ruhen. Fragen, die viele Vereine bewegen (Vereinsführung- und recht, MitarbeiterInnen, Finanzen, Sportbetrieb etc.), beantwortet der Landessportbund Bandenburg e. V. auf seinen Internetseiten: https://lsb-brandenburg.de/corona-pandemie-wichtige-fragen-und-antworten-fuer-vereine/.

    Die aktuellen Regelungen finden Sie im § 5 und §6 der Eindämmungsverordnung.

    Sportliche Betätigungen in geschlossenen Räumen und Hallen sowie Kontaktsportarten bleiben zunächstverboten. Wettkämpfe und Wettbewerbe unter freiem Himmel sind nicht generell untersagt. Es sind aber die Abstandsregelungen und Hygienevorschriften strikt einzuhalten.

    Stand: 11.05.2020

    In allen Sportstätten des Landes muss der Trainings- und Wettkampfbetrieb ruhen. Fragen, die viele Vereine bewegen (Vereinsführung- und recht, MitarbeiterInnen, Finanzen, Sportbetrieb etc.), beantwortet der Landessportbund Bandenburg e. V. auf seinen Internetseiten: https://lsb-brandenburg.de/corona-pandemie-wichtige-fragen-und-antworten-fuer-vereine/.

    Die aktuellen Regelungen finden Sie im § 5 und §6 der Eindämmungsverordnung.

    Sportliche Betätigungen in geschlossenen Räumen und Hallen sowie Kontaktsportarten bleiben zunächstverboten. Wettkämpfe und Wettbewerbe unter freiem Himmel sind nicht generell untersagt. Es sind aber die Abstandsregelungen und Hygienevorschriften strikt einzuhalten.

  • Gibt es für Sportvereine, Landesfachverbände sowie Kreis- und Stadtsportbünde finanzielle Nothilfen?

    Das Ministerium und der Landessportbund stehen in engem Kontakt. Es ist vereinbart, dass sich Vereine mit existenzbedrohenden finanziellen Problemen direkt an den Landessportbund wenden sollen. Dafür kann folgende Mailadresse genutzt werden: coronahilfe@lsb-brandenburg.de

    Am 31. März 2020 äußerte sich der LSB-Vorstandsvorsitzende Andreas Gerlach wie folgt: „Die aktuelle Krise stellt viele unserer Sportvereine unverschuldet und unvorbereitet vor finanzielle Herausforderungen. Deshalb hat der LSB beschlossen, die Einzüge und Rechnungen für die Mitgliedsbeiträge mit einem Gesamtvolumen von über 2,8 Millionen Euro erst einmal auszusetzen und um rund drei Monate zu verschieben. So wollen wir die aktuelle Liquidität der Vereine für notwendige und ungeplante Kosten verbessern.“

    Weitere Corona-News des LSB finden Sie unter: www.lsb-brandenburg.de

    Das Ministerium und der Landessportbund stehen in engem Kontakt. Es ist vereinbart, dass sich Vereine mit existenzbedrohenden finanziellen Problemen direkt an den Landessportbund wenden sollen. Dafür kann folgende Mailadresse genutzt werden: coronahilfe@lsb-brandenburg.de

    Am 31. März 2020 äußerte sich der LSB-Vorstandsvorsitzende Andreas Gerlach wie folgt: „Die aktuelle Krise stellt viele unserer Sportvereine unverschuldet und unvorbereitet vor finanzielle Herausforderungen. Deshalb hat der LSB beschlossen, die Einzüge und Rechnungen für die Mitgliedsbeiträge mit einem Gesamtvolumen von über 2,8 Millionen Euro erst einmal auszusetzen und um rund drei Monate zu verschieben. So wollen wir die aktuelle Liquidität der Vereine für notwendige und ungeplante Kosten verbessern.“

    Weitere Corona-News des LSB finden Sie unter: www.lsb-brandenburg.de

  • Ist der Besuch von Zoos beziehungsweise Wildgehegen erlaubt?

    Stand: 09.05.2020

    Tierparks und Wildgehege durften unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 öffnen. Tierhäuser sind davon nicht umfasst, diese bleiben geschlossen.

    Stand: 09.05.2020

    Tierparks und Wildgehege durften unter strikter Beachtung der erforderlichen Hygienestandards, der Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen ab dem 22. April 2020 öffnen. Tierhäuser sind davon nicht umfasst, diese bleiben geschlossen.

Alle Themen

Bürgertelefon

im Koordinierungszentrum
0331 866-5050
Mo - Fr 9:00 bis 17:00 Uhr