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Neue Umgangsverordnung ab dem 16. Juni 2021

Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett am 15. Juni 2021 die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die Umgangsverordnung tritt bereits am Mittwoch, 16. Juni 2021, in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab.

Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

  • Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden
  • Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter
  • Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum
  • Keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen); Ausnahme: Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen
  • Keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie)
  • Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume); bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird
  • Keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen
  • Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher
  • Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
  • Kontaktbeschränkungen private Feiern aus besonderen Anlass neu: Bis zu 100 Gästen draußen und bis zu 50 Gästen drinnen (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern)
  • Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit)
  • Pflegeheime und Krankenhäuser: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
  • Gaststätten: Keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden
  • Beherbergung: Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen
  • Versammlungen (Demonstrationen): Keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden)
  • Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern)
  • Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)
  • Diskotheken und Clubs können wieder öffnen (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften)
  • Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden

Hinweis: Die vollständige Umgangsverordnung wurde auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg“ veröffentlicht: https://www.landesrecht.brandenburg.de

Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett am 15. Juni 2021 die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die Umgangsverordnung tritt bereits am Mittwoch, 16. Juni 2021, in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab.

Die wichtigsten Punkte der neuen Umgangsverordnung sind:

  • Allgemeine Hygieneregeln müssen weiterhin eingehalten werden
  • Mindestabstand von 1,5 Metern außerhalb des privaten Raums gilt weiter
  • Keine Kontaktbeschränkungen mehr im öffentlichen Raum
  • Keine Testpflicht in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter dem Wert von 20 (zum Beispiel: Innengastronomie, touristische Übernachtungen und Kultur-Veranstaltungen); Ausnahme: Testpflicht gilt unabhängig von der Inzidenz immer in Schulen, für Besucherinnen und Besucher in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern, Kontaktsport drinnen, Diskotheken und Clubs, sexuelle Dienstleistungen
  • Keine Maskenpflicht mehr im Freien (zum Beispiel: Open-Air-Veranstaltungen, Versammlungen, Wochenmärkte, Außengastronomie)
  • Maskenpflicht gilt nur noch in geschlossenen öffentlichen Räumen (zum Beispiel: Geschäfte, Veranstaltungen, Kirche, Öffentlicher Personennahverkehr, Reisebusse, Umkleideräume); bei Veranstaltungen, Theater, Konzerthäuser, Kinos und Spielhallen sowie in Hochschulen keine Maskenpflicht, wenn zwischen festen Sitzplätzen ein Mindestabstand von 1 Meter eingehalten wird
  • Keine Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler in Grundschulen
  • Maskenpflicht in Schulgebäuden gilt weiterhin für alle Lehrkräfte und das sonstige Schulpersonal, für alle Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 (außer beim Sport und bei über vierstündigen Klausuren) sowie für alle Besucherinnen und Besucher
  • Veranstaltungen können grundsätzlich mit bis zu 1.000 Teilnehmenden stattfinden (Abstandsgebot, Erfassen von Personendaten, in geschlossenen Räumen: Maskenpflicht und bei Veranstaltungen mit Unterhaltungscharakter zusätzlich Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
  • Kontaktbeschränkungen private Feiern aus besonderen Anlass neu: Bis zu 100 Gästen draußen und bis zu 50 Gästen drinnen (besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobungs- und Hochzeitsfeiern, Jubiläen, Geburtstagsfeiern, Einweihungs-, Prüfungs- und Abschlussfeiern)
  • Kontaktbeschränkungen für alle anderen privaten Feiern und Zusammenkünfte im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis gibt es neu nur noch in geschlossenen Räumen: Bis zu zwei Haushalte oder insgesamt bis zu zehn Personen (insbesondere zählen Kinder bis 14 Jahren, Geimpfte und Genesene nicht mit)
  • Pflegeheime und Krankenhäuser: Patientinnen und Patienten sowie Bewohnerinnen und Bewohner können beliebig viele Besucherinnen und Besucher empfangen (keine Personengrenze mehr, aber weiterhin grundsätzlich FFP2-Maske, Test-, Impf- oder Genesenennachweis)
  • Gaststätten: Keine Testpflicht für Gäste, die in den Außenbereichen bewirtet werden
  • Beherbergung: Touristische Übernachtungen sind ohne Beschränkungen möglich. Für alle Beherbergungsstätten gilt: Gäste müssen vor Beginn der Beherbergung einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis vorlegen
  • Versammlungen (Demonstrationen): Keine besonderen Einschränkungen oder Personengrenze mehr (allgemeine Hygiene- und Abstandsregeln müssen immer eingehalten werden)
  • Gemeindegesang bei religiösen Veranstaltungen ist wieder erlaubt (Abstandsgebot, in geschlossenen Räumen: Abstand von mindestens zwei Metern)
  • Sexuelle Dienstleistungen und Prostitutionsveranstaltungen sind wieder erlaubt (Erfassen von Personendaten, grundsätzliche Testpflicht, Maskenpflicht: solange sexuelle Dienstleistung nicht erbracht wird)
  • Diskotheken und Clubs können wieder öffnen (Erfassen von Personendaten, Tanzlustbarkeiten in geschlossenen Räumen: grundsätzlich Testpflicht unabhängig regionaler Inzidenz, nicht mehr als ein Gast pro zehn Quadratmeter begehbarer Fläche, Lüften)
  • Personendaten zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung müssen im Einzelhandel nicht mehr erfasst werden

Hinweis: Die vollständige Umgangsverordnung wurde auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg“ veröffentlicht: https://www.landesrecht.brandenburg.de


Übersicht: Corona-Regeln in Brandenburg

Grundlage der aktuellen Corona-Regeln in Brandenburg sind die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung (vom 15. Juni 2021) des Landes und der Paragraphen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes (sogenannte Bundes-Notbremse).

Bundes-Notbremse: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100,  so gelten dort ab dem übernächsten Tag schärfere Eindämmungsmaßnahmen.

Maßnahmen unter diesem Schwellenwert regeln die Länder per Verordnungen bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen. Sie können auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes immer strengere Regeln beschließen, aber nicht die Bundes-Notbremse lockern.

Link: SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 15. Juni 2021

Link: Paragraph 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG): Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Bundes-Notbremse.

Grundlage der aktuellen Corona-Regeln in Brandenburg sind die SARS-CoV-2-Umgangsverordnung (vom 15. Juni 2021) des Landes und der Paragraphen 28b des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) des Bundes (sogenannte Bundes-Notbremse).

Bundes-Notbremse: Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100,  so gelten dort ab dem übernächsten Tag schärfere Eindämmungsmaßnahmen.

Maßnahmen unter diesem Schwellenwert regeln die Länder per Verordnungen bzw. die Landkreise und kreisfreien Städte per Allgemeinverfügungen. Sie können auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes immer strengere Regeln beschließen, aber nicht die Bundes-Notbremse lockern.

Link: SARS-CoV-2-Umgangsverordnung vom 15. Juni 2021

Link: Paragraph 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG): Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)
Auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Bundes-Notbremse.

Corona-Regeln bis 15. Juni 2021

  • Allgemeine Hygieneregeln

    Jede Person ist verpflichtet,

    • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus.html) zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
    • bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten (typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.

    Jede Person ist verpflichtet,

    • die allgemeinen Hygieneregeln und -empfehlungen des Robert Koch-Instituts und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zur Vorbeugung von Infektionen (https://www.infektionsschutz.de/coronavirus.html) zu beachten, einschließlich des regelmäßigen Austauschs der Raumluft durch Frischluft in geschlossenen Räumen,
    • bei Vorliegen von typischen Symptomen oder sonstigen Anhaltspunkten für eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus grundsätzlich auf physische Kontakte zu anderen Personen zu verzichten (typische Symptome sind Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Abstandsgebot

    Jede Person ist verpflichtet, außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot).

    Ausnahmen: Das Abstandsgebot gilt nicht

    • für Ehe-oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge-oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
    • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes,
    • zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen diesen und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal
      • in den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in freier Trägerschaft,
      • bei der Wahrnehmung von Schulsport,
      • bei derDurchführung von Schulfahrten,d)bei der Wahrnehmung von außerschulischen Bildungsangeboten;
      • die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt,
    • zwischen Kindern und Jugendlichen sowie zwischen diesen und den betreuenden Fachkräften bei der Wahrnehmung von Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe,
    • zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
    • im Trainings-und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinnen und -sportlern, Bundesligateams sowie Leistungs-sportlerinnen und -sportlern der Bundes-und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs-und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
    • wenn für die Wahrnehmung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten die Unterschreitung des Mindestabstands zwingend erforderlich ist,
    • in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Verkehrsflughäfen, sofern die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs anderweitig nicht gewährleistet werden kann,
    • im Bereich der Leistungserbringung in teilstationären Pflegeeinrichtungen, Tagesstätten und Förder-undBeschäftigungsbereichen nach §219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie inBerufsbildungsbereichen nach §57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Werkstätten für behinderte Menschen, wenn
      • in der jeweiligen Einrichtung mindestens 75Prozent der betreuten Personen geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder genesene Personen nach§ 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
      • die jeweilige Einrichtung ihren Beschäftigten die Möglichkeit gegeben hat, sich gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen zu lassen.

    Jede Person ist verpflichtet, außerhalb des privaten Raums grundsätzlich einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten (Abstandsgebot).

    Ausnahmen: Das Abstandsgebot gilt nicht

    • für Ehe-oder Lebenspartnerinnen und -partner, für Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, für Angehörige des eigenen Haushalts sowie für Personen, für die ein Sorge-oder ein gesetzliches oder gerichtlich angeordnetes Umgangsrecht besteht,
    • im Bereich der Kindertagesbetreuung im Sinne des Kindertagesstättengesetzes,
    • zwischen Schülerinnen und Schülern sowie zwischen diesen und den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal
      • in den Schulen nach § 16 des Brandenburgischen Schulgesetzes und in freier Trägerschaft,
      • bei der Wahrnehmung von Schulsport,
      • bei derDurchführung von Schulfahrten,d)bei der Wahrnehmung von außerschulischen Bildungsangeboten;
      • die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes zwischen den Lehrkräften oder dem sonstigen Schulpersonal bleibt davon unberührt,
    • zwischen Kindern und Jugendlichen sowie zwischen diesen und den betreuenden Fachkräften bei der Wahrnehmung von Angeboten der Kinder-und Jugendhilfe,
    • zwischen Studierenden bei der Wahrnehmung von Lehrveranstaltungen in der Sportpraxis an Hochschulen,
    • im Trainings-und Wettkampfbetrieb von Berufssportlerinnen und -sportlern, Bundesligateams sowie Leistungs-sportlerinnen und -sportlern der Bundes-und Landeskader, der im Rahmen eines Nutzungs-und Hygienekonzepts des jeweiligen Sportfachverbandes stattfindet,
    • wenn für die Wahrnehmung beruflicher, dienstlicher oder der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten die Unterschreitung des Mindestabstands zwingend erforderlich ist,
    • in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen von Verkehrsflughäfen, sofern die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs anderweitig nicht gewährleistet werden kann,
    • im Bereich der Leistungserbringung in teilstationären Pflegeeinrichtungen, Tagesstätten und Förder-undBeschäftigungsbereichen nach §219 Absatz 3 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie inBerufsbildungsbereichen nach §57 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch in Werkstätten für behinderte Menschen, wenn
      • in der jeweiligen Einrichtung mindestens 75Prozent der betreuten Personen geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung oder genesene Personen nach§ 2 Nummer 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind und
      • die jeweilige Einrichtung ihren Beschäftigten die Möglichkeit gegeben hat, sich gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen zu lassen.
  • Testnachweis

    Die Bedingungen für einen Testnachweis sind in der Brandenburger Eindämmungsverordnung an die bundesrechtlichen Maßstäbe (§ 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) angepasst.

    Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg nun folgendes:

    • Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
    • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.
    • Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein: zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (zum Beispiel kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle) oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sog. Laientest).

    Die Bedingungen für einen Testnachweis sind in der Brandenburger Eindämmungsverordnung an die bundesrechtlichen Maßstäbe (§ 2 Nr. 7 COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung) angepasst.

    Immer, wenn ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 verlangt wird, gilt in Brandenburg nun folgendes:

    • Der Test darf maximal 24 Stunden zurückliegen.
    • Der Testnachweis muss in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form vorgelegt werden.
    • Die zugrundeliegende Testung muss durch eine sogenannte In-vitro-Diagnostika erfolgt sein: zum Beispiel ein PoC-Antigen-Schnelltest durch geschultes Personal (zum Beispiel kostenfreier Bürgertest in einer Teststelle) oder vor Ort unter Aufsicht ein Antigen-Selbsttest (sog. Laientest).
  • Kontaktbeschränkungen

    Keine Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

    Es gibt im Land Brandenburg keine Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum.

    Es können können sich also beliebig viele Personen im öffentlichen Raum treffen, zum Beispiel beim Spazierengehen, Wandern oder Picknick im Park. Wichtig: Das allgemeine Abstandsgebot muss dabei eingehalten werden.

    Private Feiern und Zusammenkünfte aus besonderem Anlass

    Private Feiern im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus besonderem Anlass sind im privaten Wohnraum und im zugehörigen Garten oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen

    • unter freiem Himmel mit bis zu 100 und
    • in geschlossenen Räumen mit bis zu 50

    zeitgleich anwesenden Gästen zulässig. Dabei müssen aber die allgemeinen Hygieneregeln beachtet werden. Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten.

    Besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobung, Hochzeit, Jubiläum, Geburtstag, Einweihung, Prüfung und Abschlussfeier.

     

    Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte ohne besonderen Anlass

    Alle weiteren privaten Feiern und sonstige Zusammenkünfte sind in geschlossenen Räumen nur mit:

    • den Angehörigen des eigenen Haushalts,
    • den Angehörige des eigenen und Angehörigen eines weiteren Haushalts oder
    • insgesamt bis zu zehn Personen

    zulässig. Die Begrenzung der Personenzahl und der Anzahl der Haushalte gilt hierbei nicht für

    • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
    • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
    • für die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen.

     

    Geimpfte und Genesene

    Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes, die bereits am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist, gelten Kontaktbeschränkungen nicht mehr für Geimpfte und Genesene.

    Das bedeutet:

    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen, gelten keine Kontaktbeschränkungen.
    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, werden vollständig geimpfte und genesene Personen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt. Das gilt für private Zusammenkünfte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Im öffentlichen Raum müssen aber alle Personen die Abstandsregel einhalten.

    Keine Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum

    Es gibt im Land Brandenburg keine Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum.

    Es können können sich also beliebig viele Personen im öffentlichen Raum treffen, zum Beispiel beim Spazierengehen, Wandern oder Picknick im Park. Wichtig: Das allgemeine Abstandsgebot muss dabei eingehalten werden.

    Private Feiern und Zusammenkünfte aus besonderem Anlass

    Private Feiern im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis aus besonderem Anlass sind im privaten Wohnraum und im zugehörigen Garten oder in öffentlichen oder angemieteten Räumen

    • unter freiem Himmel mit bis zu 100 und
    • in geschlossenen Räumen mit bis zu 50

    zeitgleich anwesenden Gästen zulässig. Dabei müssen aber die allgemeinen Hygieneregeln beachtet werden. Bei Zusammenkünften außerhalb des privaten Raums ist auch das Abstandsgebot zu beachten.

    Besondere Anlässe sind zum Beispiel: Verlobung, Hochzeit, Jubiläum, Geburtstag, Einweihung, Prüfung und Abschlussfeier.

     

    Private Feiern und sonstige Zusammenkünfte ohne besonderen Anlass

    Alle weiteren privaten Feiern und sonstige Zusammenkünfte sind in geschlossenen Räumen nur mit:

    • den Angehörigen des eigenen Haushalts,
    • den Angehörige des eigenen und Angehörigen eines weiteren Haushalts oder
    • insgesamt bis zu zehn Personen

    zulässig. Die Begrenzung der Personenzahl und der Anzahl der Haushalte gilt hierbei nicht für

    • Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr,
    • die Wahrnehmung des Sorge- oder eines gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Umgangsrechts,
    • für die Begleitung unterstützungsbedürftiger Personen.

     

    Geimpfte und Genesene

    Mit der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes, die bereits am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist, gelten Kontaktbeschränkungen nicht mehr für Geimpfte und Genesene.

    Das bedeutet:

    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen, gelten keine Kontaktbeschränkungen.
    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, werden vollständig geimpfte und genesene Personen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt. Das gilt für private Zusammenkünfte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum. Im öffentlichen Raum müssen aber alle Personen die Abstandsregel einhalten.
  • Körpernahe Dienstleistungen

    Alle körpernahen Dienstleistungen - zum Beispiel Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios - sind unter Auflagen erlaubt.

    Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    • Die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
    • Das Erfassen von Personendaten der Kundinnen und Kunden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
    • Die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Dienstleistungserbringung
    • In geschlossenen Räumen:
      • Das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen
      • Den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft

    Wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt (z. B. Gesichtskosmetik oder Bartrasur), müssen Kundinnen und Kunden in den letzten 24 Stunden negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein (dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren; Genesene müssen einen Genesenennachweis und Geimpfte einen Impfnachweis vorlegen). Es kann vor Ort unter Aufsicht auch ein Selbsttest durchgeführt werden.

    Ausnahme: Die Testpflicht gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

    Alle körpernahen Dienstleistungen - zum Beispiel Kosmetik- und Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios - sind unter Auflagen erlaubt.

    Betreiberinnen und Betreiber von Einrichtungen, die körpernahe Dienstleistungen erbringen, haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    • Die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen
    • Das Erfassen von Personendaten der Kundinnen und Kunden in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung
    • Die Einhaltung des Abstandsgebots außerhalb der Dienstleistungserbringung
    • In geschlossenen Räumen:
      • Das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen
      • Den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft

    Wenn die besondere Eigenart der Dienstleistung das Tragen einer medizinischen Maske nicht zulässt (z. B. Gesichtskosmetik oder Bartrasur), müssen Kundinnen und Kunden in den letzten 24 Stunden negativ auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet sein (dies gilt nicht für Kinder unter 6 Jahren; Genesene müssen einen Genesenennachweis und Geimpfte einen Impfnachweis vorlegen). Es kann vor Ort unter Aufsicht auch ein Selbsttest durchgeführt werden.

    Ausnahme: Die Testpflicht gilt nicht im Gesundheitsbereich bei der Erbringung medizinischer, therapeutischer oder pflegerischer Leistungen.

  • Einzelhandel

    Für alle Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels gilt: Betreiberinnen und Betreiber haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:

    • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    • die Einhaltung des Abstandsgebots,
    • in geschlossenen Räumen
      1. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
      2. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

    Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen sicherzustellen.

     

    Das bedeutet: In Brandenburg müssen Kundinnen und Kunden in keinem Geschäft mehr ihre Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung angeben. Auch eine Terminbuchung ist nicht mehr erforderlich.

    Für alle Verkaufsstellen des Einzel- und Großhandels gilt: Betreiberinnen und Betreiber haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen in den Verkaufsstellen Folgendes sicherzustellen:

    • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    • die Einhaltung des Abstandsgebots,
    • in geschlossenen Räumen
      1. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
      2. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

    Betreiberinnen und Betreiber von Kaufhäusern, Outlet-Centern, Einkaufszentren und vergleichbaren Einrichtungen haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen die Abstands- und Hygieneregeln außerhalb der einzelnen Verkaufsstellen auch in den für den Publikumsverkehr zugänglichen Bereichen der Einrichtungen sicherzustellen.

     

    Das bedeutet: In Brandenburg müssen Kundinnen und Kunden in keinem Geschäft mehr ihre Personendaten in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung angeben. Auch eine Terminbuchung ist nicht mehr erforderlich.

  • Gastronomie

    Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    • die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Gäste, die in den Außenbereichen der Gaststätte bewirtet werden oder die Sanitäreinrichtungen der Gaststätte aufsuchen (Wichtig: Die genannte Testpflicht besteht nur in Städten und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz über 20. Liegt die Inzidenz stabil darunter, ist auch in der Innengastronomie kein Test nötig)
    • die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
    • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,
    • in geschlossenen Räumen
      1. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,
      2. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

    Diese Maßnahmen gelten nicht für

    • Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
    • Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
    • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
    • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
    • Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
    • die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten.

    Betreiberinnen und Betreiber von Gaststätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    • die Zutrittsgewährung nur für Gäste, die einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen; die Vorlagepflicht gilt nicht für Gäste, die in den Außenbereichen der Gaststätte bewirtet werden oder die Sanitäreinrichtungen der Gaststätte aufsuchen (Wichtig: Die genannte Testpflicht besteht nur in Städten und Landkreisen mit einer stabilen Inzidenz über 20. Liegt die Inzidenz stabil darunter, ist auch in der Innengastronomie kein Test nötig)
    • die Erfassung der Personendaten aller Gäste in einem Kontaktnachweis zum Zwecke der Kontaktnachverfolgung,
    • die Einhaltung des Abstandsgebots zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen,
    • in geschlossenen Räumen
      1. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen, soweit sie sich nicht auf ihrem festen Platz aufhalten,
      2. den regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft.

    Diese Maßnahmen gelten nicht für

    • Gaststätten, die zubereitete Speisen oder Getränke ausschließlich zur Mitnahme im Rahmen des Außerhausverkaufs abgeben und keine Abstell- oder Sitzgelegenheiten bereitstellen,
    • Gaststätten im Reisegewerbe im Sinne des Brandenburgischen Gaststättengesetzes,
    • Verpflegungseinrichtungen (Mensen und Cafeterien) an Hochschulstandorten sowie an betrieblichen, beruflichen oder vergleichbaren Fortbildungseinrichtungen,
    • Kantinen für Betriebsangehörige sowie für Angehörige von Polizei und Zoll,
    • Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen,
    • die Verpflegung im Zusammenhang mit Übernachtungsangeboten.
  • Beherbergung

    Touristische Übernachtungen sind in allen Beherbergungsstätten erlaubt. Zum Beispiel:

    • in Hotels und Pensionen,
    • in Ferienwohnungen und Ferienhäusern,
    • auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie
    • auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit.

    Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    • die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen,
    • in gemeinschaftlich genutzten Räumen
      1. die Einhaltung des Abstandsgebots,
      2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
      3. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft

    Die Testpflicht entfällt in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 20 liegt.

    Touristische Übernachtungen sind in allen Beherbergungsstätten erlaubt. Zum Beispiel:

    • in Hotels und Pensionen,
    • in Ferienwohnungen und Ferienhäusern,
    • auf Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen sowie
    • auf Charterbooten mit Übernachtungsmöglichkeit.

    Betreiberinnen und Betreiber von Beherbergungsstätten haben auf der Grundlage eines individuellen Hygienekonzepts durch geeignete organisatorische Maßnahmen Folgendes sicherzustellen:

    • die Steuerung und Beschränkung des Zutritts und des Aufenthalts aller Personen,
    • die Beherbergung nur von Gästen, die vor Beginn der Beherbergung einen auf sie ausgestellten Testnachweis vorlegen,
    • in gemeinschaftlich genutzten Räumen
      1. die Einhaltung des Abstandsgebots,
      2. das verpflichtende Tragen einer medizinischen Maske durch alle Personen,
      3. einen regelmäßigen Austausch der Raumluft durch Frischluft

    Die Testpflicht entfällt in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, in denen die 7-Tage-Inzidenz stabil unter 20 liegt.


Antworten auf häufig gestellte Fragen zu den Corona-Regeln im Land Brandenburg

  • Gelten Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene?

    Mit der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes, die bereits am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist, gelten Kontaktbeschränkungen nicht mehr für Geimpfte und Genesene.

    Das bedeutet:

    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen, gelten keine Kontaktbeschränkungen.
    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, werden vollständig geimpfte und genesene Personen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt.
    • Das gilt für private Zusammenkünfte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum.

    Damit ist gemeint: Bei allen Zusammenkünften, wo das Private im Mittelpunkt steht, werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt. Das gilt sowohl für eine private Verabredung im öffentlichen Raum (zum Beispiel Spaziergang, Wanderung, Gaststätte) als auch im privaten Wohnraum.

    Wichtig: Bei einem privaten Treffen im öffentlichen Raum müssen alle die Abstandsregel einhalten! Im privaten Wohnraum nicht.

    Weitere Informationen zu der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/erleichterungen-geimpfte-1910886

    Mit der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes, die bereits am 9. Mai 2021 in Kraft getreten ist, gelten Kontaktbeschränkungen nicht mehr für Geimpfte und Genesene.

    Das bedeutet:

    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der ausschließlich geimpfte Personen oder genesene Personen teilnehmen, gelten keine Kontaktbeschränkungen.
    • Bei einer privaten Zusammenkunft, an der auch andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, werden vollständig geimpfte und genesene Personen bei den Kontaktbeschränkungen nicht mitgezählt.
    • Das gilt für private Zusammenkünfte sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum.

    Damit ist gemeint: Bei allen Zusammenkünften, wo das Private im Mittelpunkt steht, werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt. Das gilt sowohl für eine private Verabredung im öffentlichen Raum (zum Beispiel Spaziergang, Wanderung, Gaststätte) als auch im privaten Wohnraum.

    Wichtig: Bei einem privaten Treffen im öffentlichen Raum müssen alle die Abstandsregel einhalten! Im privaten Wohnraum nicht.

    Weitere Informationen zu der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/erleichterungen-geimpfte-1910886

  • Welchen Nachweis müssen Geimpfte und Genesene vorlegen, wenn ein negativer Test verlangt wird?

    Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen.

    Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten. Sollten Genesene nicht über einen entsprechenden Nachweis verfügen, müssen sie einen Testnachweis erbringen.

    Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen.

    Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten. Sollten Genesene nicht über einen entsprechenden Nachweis verfügen, müssen sie einen Testnachweis erbringen.

  • Notbremse: Was gilt ab einer Inzidenz von 100 für Bürgerinnen und Bürger?
    • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.
    • Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt.
    • Ausgangsbeschränkungen: Es  bleibt in Brandenburg bei der bisherigen Regelung: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.
    • Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden, nicht im Verein oder einer Mannschaft. Davon ausgenommen sind Profisportler. Profisport findet ohne Zuschauer statt. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren.
    • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Außerdem soll das Verkehrsmittel höchstens mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen besetzt werden.
    • Kontaktbeschränkungen: Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.
    • Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt.
    • Ausgangsbeschränkungen: Es  bleibt in Brandenburg bei der bisherigen Regelung: Im Zeitraum zwischen 22 Uhr und 5 Uhr soll nur derjenige das Haus verlassen, der einen guten Grund hat – also etwa zur Arbeit geht, medizinische Hilfe braucht oder den Hund ausführen muss. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.
    • Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden, nicht im Verein oder einer Mannschaft. Davon ausgenommen sind Profisportler. Profisport findet ohne Zuschauer statt. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren.
    • Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Außerdem soll das Verkehrsmittel höchstens mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen besetzt werden.
  • Wo findet man die 7-Tage-Inzidenzen, die zu schärferen Maßnahmen führen?

    Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenz der letzten 14 Tage. Bei der Notbremse sind die RKI-Zahlen maßgeblich.

    Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen in geeigneter Weise die Tage bekannt machen, ab dem die jeweiligen Corona-Maßnahmen gelten. Die öffentliche Bekanntmachung muss unverzüglich erfolgen, nachdem aufgrund der RKI-Veröffentlichung erkennbar wurde, dass die Voraussetzungen für die Notbremse eingetreten sind. Landkreise und kreisfreie Städte können das zum Beispiel auf ihren Internetseiten veröffentlichen.

    Das Robert Koch-Institut (RKI) veröffentlicht im Internet unter https://www.rki.de/inzidenzen für alle Landkreise und kreisfreien Städte fortlaufend die Sieben-Tage-Inzidenz der letzten 14 Tage. Bei der Notbremse sind die RKI-Zahlen maßgeblich.

    Die Landkreise und kreisfreien Städte müssen in geeigneter Weise die Tage bekannt machen, ab dem die jeweiligen Corona-Maßnahmen gelten. Die öffentliche Bekanntmachung muss unverzüglich erfolgen, nachdem aufgrund der RKI-Veröffentlichung erkennbar wurde, dass die Voraussetzungen für die Notbremse eingetreten sind. Landkreise und kreisfreie Städte können das zum Beispiel auf ihren Internetseiten veröffentlichen.


Erleichterungen für Geimpfte und Genesene

Grafik: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Foto: Bundesregierung

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Die neuen Regelungen sind am 9. Mai 2021 in Kraft getreten.

Welche Erleichterungen gibt es?

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
  • Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. 
  • Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.
Grafik: Erleichterungen für Geimpfte und Genesene
Foto: Bundesregierung

Die neue COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes sieht Ausnahmen und Erleichterungen für geimpfte und von der COVID-19-Erkrankung genesene Menschen vor. Bestimmte Einschränkungen gelten für sie nicht mehr. Dazu gehören etwa Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen. Die neuen Regelungen sind am 9. Mai 2021 in Kraft getreten.

Welche Erleichterungen gibt es?

Die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sieht insbesondere vor:

  • Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen gelten nicht mehr für Geimpfte und Genesene. Damit werden zum Beispiel bei privaten Zusammenkünften geimpfte und genesene Personen nicht mehr mitgezählt. Auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen nach dem Infektionsschutzgesetz entfallen für diese Personengruppen.
  • Bei bestimmten Ausnahmen von den Corona-Schutzmaßnahmen, bei denen ein negativer Test Voraussetzung ist, sollen Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichgestellt werden. Damit müssen sie kein aktuelles negatives Testergebnis vorweisen, um zum Beispiel zum Friseur, in Geschäfte oder in den Zoo zu gehen.
  • Beim Sport gilt: Die Beschränkungen, dass kontaktloser Individualsport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts möglich ist, sind für Geimpfte und Genesene aufgehoben.
  • Auch Quarantäne-Pflichten gelten nicht für Geimpfte und Genesene – zum Beispiel bei Einreisen aus dem Ausland. Dies gilt allerdings nicht für Reisen aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten. 
  • Wichtig ist jedoch: AHA gilt nach wie vor. Geimpfte, genesene und getestete Personen müssen weiterhin eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen und Abstandsgebote einhalten. Hier gibt es keine Erleichterungen.

Welche Nachweise müssen Geimpfte und Genesene vorlegen?

  • Geimpfte müssen einen Nachweis für einen vollständigen Impfschutz vorlegen – zum Beispiel den gelben Impfpass. Je nach Impfstoff bedarf es ein oder zwei Impfungen für einen vollständigen Schutz. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Zusätzlich darf man keine Symptome einer möglichen Covid-19-Infektion aufweisen. Dazu gehören Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber und Geruchs- oder Geschmacksverlust.
  • Genesene benötigen den Nachweis für einen positiven PCR-Test (oder einen anderen Nukleinsäurenachweis), der mindestens 28 Tage und maximal sechs Monate zurückliegt. Auch hier gilt zusätzlich, dass die Freiheiten nur für Menschen ohne Covid-19-typische Krankheits-Symptome gelten.

Regeln für Einreisende: Neue Coronavirus-Einreiseverordnung

Grafik: Neue Regeln für Einreisende
Foto: Bundesregierung

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes trat am 13. Mai 2021 in Kraft. Sie regelt bundesweit einheitlich und umfassend die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie die Absonderungspflicht für Personen, die ab dem 13. Mai 2021 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben.

Für die Einreise aus Risikogebieten gilt: Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem – zum Zeitpunkt der Einreise – als Risikogebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen sich nach der Einreise unverzüglich auf eigene Kosten für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen in Quarantäne begeben.

Wer genesen, geimpft oder negativ getestet ist, muss einen entsprechenden Nachweis der zuständigen Behörde vorlegen. Dann bedarf es nicht der Quarantäne.

Nach Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet kann die Quarantäne frühestens nach dem fünften Tag durch eine negative Testung vorzeitig beendet werden.

Bei Einreise aus einem Virusvarianten-Gebieten gilt: Alle – auch Genesene oder Geimpfte - müssen eine strikte 14-tägige Quarantäne einhalten; eine „Freitestungsmöglichkeit“ besteht hier vor dem Hintergrund der besonderen Gefährlichkeit der Virusvarianten nicht.

Ausnahmen: Von der Quarantänepflicht sind - außer bei Virusvariantengebieten - insbesondere ausgenommen Personen, die

  • lediglich durch ein Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet (nicht Virusvariantengebiet) durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur durch Deutschland durchreisen und das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen, oder
  • im Rahmen des Grenzverkehrs: Personen, die weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet waren oder nur für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen.

Für Einreisen aus Virusvariantengebieten gelten keine Ausnahmen.

Grafik: Neue Regeln für Einreisende
Foto: Bundesregierung

Die neue Coronavirus-Einreiseverordnung des Bundes trat am 13. Mai 2021 in Kraft. Sie regelt bundesweit einheitlich und umfassend die Anmelde-, Test- und Nachweispflichten sowie die Absonderungspflicht für Personen, die ab dem 13. Mai 2021 in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Corona-Risikogebiet aufgehalten haben.

Für die Einreise aus Risikogebieten gilt: Personen, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise nach Deutschland in einem – zum Zeitpunkt der Einreise – als Risikogebiet eingestuftem Gebiet aufgehalten haben, müssen sich nach der Einreise unverzüglich auf eigene Kosten für einen Zeitraum von mindestens zehn Tagen in Quarantäne begeben.

Wer genesen, geimpft oder negativ getestet ist, muss einen entsprechenden Nachweis der zuständigen Behörde vorlegen. Dann bedarf es nicht der Quarantäne.

Nach Aufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet kann die Quarantäne frühestens nach dem fünften Tag durch eine negative Testung vorzeitig beendet werden.

Bei Einreise aus einem Virusvarianten-Gebieten gilt: Alle – auch Genesene oder Geimpfte - müssen eine strikte 14-tägige Quarantäne einhalten; eine „Freitestungsmöglichkeit“ besteht hier vor dem Hintergrund der besonderen Gefährlichkeit der Virusvarianten nicht.

Ausnahmen: Von der Quarantänepflicht sind - außer bei Virusvariantengebieten - insbesondere ausgenommen Personen, die

  • lediglich durch ein Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet (nicht Virusvariantengebiet) durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
  • nur durch Deutschland durchreisen und das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen, oder
  • im Rahmen des Grenzverkehrs: Personen, die weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet waren oder nur für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen.

Für Einreisen aus Virusvariantengebieten gelten keine Ausnahmen.


Symbolfoto: Unterricht in einem Klassenzimmer (Foto: Colourbox.de / Marian_Vejcik)
Foto: Colourbox.de / Marian_Vejcik
Symbolfoto: Unterricht in einem Klassenzimmer (Foto: Colourbox.de / Marian_Vejcik)
Foto: Colourbox.de / Marian_Vejcik

Schule und Kita

Informationen zu Corona-Regeln, die Schulen und Kitas betreffen, sind auf den Seiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) eingestellt:

Informationen zu Corona-Regeln, die Schulen und Kitas betreffen, sind auf den Seiten des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) eingestellt:


Fragen und Antworten

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)

Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg (MSGIV)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie (MWAE)

Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE)

Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE)


Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur (MWFK)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK)

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)

Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL)


Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS)

Icons © lembergvector und dlyastokiv - stock.adobe.com

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Aktuelle Meldungen

15.06.2021

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Corona

Kabinett beschließt neue Corona-Umgangsverordnung

Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Angesichts deutlich sinkender Infektionszahlen hat das Kabinett heute die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg“ beschlossen. Damit ist bis auf wenige konkrete Einschränkungen vieles wieder erlaubt. Die Umgangsverordnung tritt bereits am morgigen Mittwoch, 16. Juni 2021, in Kraft und löst damit die bisherige Eindämmungsverordnung ab. Weiterlesen ...